Klaeden: Rot-Grün hat Deutschland zu Sicherheitsrisiko in Europa gemacht
Berlin (ots)
Zu den gestrigen Äußerungen des EU-Kommissars Franco Frattini erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode, Eckart von Klaeden MdB:
Die gestrigen Aussagen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini, haben der Visa-Affäre eine neue Dimension verliehen. Kommissar Frattini hat vor dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments ausgeführt, dass der Fischer/Volmer- Erlass (Erlass vom 3. März 2000) gegen EU-Recht verstößt. Damit hat die Europäische Kommission offiziell festgestellt, dass jahrelang durch die rot-grüne Bundesregierung europäisches Verfassungsrecht gebrochen wurde. Denn mit dem Amsterdamer Vertrag wurde das Schengen- Recht zum 1. Mai 1999 vergemeinschaftet, also fast genau zehn Monate vor dem Fischer/Volmer-Erlass.
Damit ist die Arbeit des Schleuser-Untersuchungsausschusses an zwei entscheidenden Stellen weiterkommen. Erstens: Im ersten Punkt des Einsetzungsbeschlusses wird der Untersuchungsausschuss beauftragt, zu prüfen, ob durch Mitglieder der Bundesregierung gegen geltendes Recht oder internationale Verpflichtungen verstoßen wurde. Der Rechtsverstoß steht nun amtlich fest. Zweitens: Der Versuch der Bundesregierung, insbesondere der Minister Fischer und Schily, den Visa-Skandal herunterzuspielen, ist endgültig gescheitert. Durch den Fischer/Volmer-Erlass ist Deutschland zu einem Sicherheitsrisiko für ganz Europa geworden!
Deutschland war im Zusammenhang mit dem Schengenvertrag der Sprachführer für sichere Außengrenzen. Außenminister Fischer hat den Schengenvertrag gebrochen und Deutschland zum Einfallstor für illegale Einwanderung mittels Visa gemacht. Der Bruch europäischen Verfassungsrechts ist nunmehr zum Markenzeichen der Regierung Schröder/Fischer geworden!
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