Seiffert/Rzepka: Bündnis 90/Die Grünen und BMF im Streit!
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderung der Grünen Steuersubventionen für den Export von Arbeitsplätzen abzubauen erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Rzepka MdB der CDU/CSU- Bundestagsfraktion:
Bündnis 90/Die Grünen befinden sich offensichtlich im Streit mit dem BMF. Die Grünen setzen sich in öffentlichen Äußerungen gegen vermeintliche Steuersubventionen für den Export von Arbeitsplätzen ein. BMF hingegen hat in einer Stellungnahme geäußert, die in der jüngeren Vergangenheit häufig vernehmbare Behauptung, die Kosten einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland würden steuerlich begünstigt, verfälsche und verkürze die tatsächliche Rechtslage. Außerdem hätte so BMF eine Verschärfung des Betriebsausgabenabzugsverbots nachteilige standortpolitische Wirkungen. Es ist schon erstaunlich, dass Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer eigenen Bundesregierung im Streit liegen. Dies zeigt: Die Nerven liegen blank.
Noch überraschender ist es, dass Bündnis 90/Die Grünen die von ihrer eigenen Regierung vorgelegte Gegenfinanzierung zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes bezweifeln, ihren Vorschlag als eigenen Gegenfinanzierungsvorschlag einbringen wollen und deshalb die 1. Lesung des von der Bundesregierung schon beschlossenen Gesetzentwurfs zur Senkung der Unternehmenssteuerlast am kommenden Freitag verhindert haben. Dies beweist zum einen die Handlungsunfähigkeit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und zum anderen, dass die Zweifel der Union an der Gegenfinanzierung der Bundesregierung berechtigt sind. Aber auch die von Bündnis 90/Die Grünen angenommenen 5 Mrd. Euro Steuermehraufkommen, die sich bei Umsetzung ihres Vorschlages ergeben sollen, sind nach den Erfahrungen der Vergangenheit irreal. Umgehungsgestaltungen führten nämlich regelmäßig nicht zu den erhofften Steuermehreinnahmen.
Im Übrigen verunsichern Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Art der Selbstdarstellung, nämlich populistische Vorschläge in die Welt zu setzen, wohl wissend, dass sie allesamt schon einmal von ihnen selbst umgesetzt und wieder zurückgenommen worden sind, die Menschen und zerstören das Vertrauen in die Politik.
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