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Heinen/Segner: Union für schnelles Ende von Tachomanipulationen

Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die
schriftliche Anfrage wegen der manipulierten Tachos erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula
Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Kurt Segner MdB:
In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hat die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im November 2004 auf das Problem
manipulierter Tachos aufmerksam gemacht und ein gesetzgeberisches
Handeln gefordert. Die Antwort des Bundesministeriums der Justiz war
ausweichend und nicht zufrieden stellend. Rot-Grün schien das Ausmaß
der Manipulationen nicht bewusst zu sein. Der Parlamentarische
Staatssekretär Alfred Hartenbach hielt noch vor einem halben Jahr die
Forderung nach schärferen Strafen für rechtlich problematisch und sah
keinen entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Umso
verwunderlicher ist es, dass Bundesverkehrsminister Stolpe nun
plötzlich eine Verschärfung des Straßenverkehrsgesetzes ankündigt.
Manipulierte Kilometermesser sind für viele
Gebrauchtwagenverkäufer gängige Methoden, den Marktwert eines
Fahrzeuges zu steigern. Nach Schätzung der DEKRA ist bei jedem
dritten Gebrauchtwagen der Tacho manipuliert. Gern wird dabei auf die
Dienste so genannter „Tacho- Justierer“ zurückgegriffen, die
ungeniert in Anzeigen für sich werben. Das bedeutet ein
Betrugsvolumen von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich! Die
Zeche zahlen die Verbraucher, die für solche Autos viel mehr
bezahlen, als sie tatsächlich wert sind.
Genauso wichtig wie strafrechtliche Sanktionen ist darüber hinaus
die längst überfällige Einführung fälschungssicherer Tachometer. Den
Manipulateuren muss die Arbeit so schwer gemacht werden, dass der
notwendige Aufwand viel zu teuer wird und in keiner vernünftigen
Relation zum erhofften Mehrverkaufspreis steht. Um aber die deutschen
Hersteller nicht zu benachteiligen, müssen die Anforderungen in die
EU-Typengenehmigung aufgenommen werden. Es muss eine
allgemein-gesetzliche Eichpflicht und Verplombung für den PKW- Tacho
vorgeschrieben werden, ähnlich wie dies beim LKW obligatorisch ist.
Neben einer Strafandrohung können durch eine Tachosicherheit
Manipulationen am wirksamsten verhindert werden.
Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun endlich tätig
wird. Im Interesse eines transparenten Autohandels muss der Tacho-
Manipulation schnell das Handwerk gelegen werden! Die Union wartet
nun auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dabei werden wir uns
intensiv für eine zügige und effektive Umsetzung einsetzten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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