Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Keine Verramschung von ERP-Kreditforderungen

Berlin (ots)

Zu den Plänen der Bundesregierung, über den Verkauf
von ERP- Forderungen den Bundeshaushalt zu sanieren, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Bei ihrem Versuch, die immer offensichtlicher werdenden Löcher im
Bundeshaushalt zu stopfen, wird die Bundesregierung immer dreister.
Nun sollen anscheinend Kreditforderungen aus dem ERP-Fördergeschäft
einfach verramscht werden und klammheimlich in der Kasse von Hans
Eichel verschwinden. Diesen Raubzug wird die Union nicht
unterstützen. Ich erwarte, daß sich die Bundesregierung von den
Zeitungsmeldungen zu diesem Thema eindeutig distanziert. Andernfalls
werde ich eine Sondersitzung des ERP-Unterausschusses beantragen.
Die bekanntgewordenen Regierungspläne sind ein Angriff gegen den
deutschen Mittelstand, der sich auf das bisherige System der
Kreditfinanzierung verlassen und den Zusagen von Bundesregierung und
Kreditanstalt für Wiederaufbau vertraut hat. Dieses Vertrauen wird
nun bitter enttäuscht. Man muß kein Prophet sein, um sich als Käufer
der Kreditforderungen jene „Heuschrecken“ vorzustellen, denen Herr
Müntefering bisher in herzlicher Abneigung verbunden war. Ebenso ist
abzusehen, daß die Forderungen weit unter Wert verkauft werden und
damit nicht nur den Interessen des Mittelstands geschadet, sondern
letztlich auch dem Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens
der Garaus gemacht wird.
Das neuerliche Vorhaben ist genauso falsch wie der bisherige Plan,
von den 12,7 Mrd. Euro des ERP-Sondervermögens 2 Mrd. in den Haushalt
zur Schuldentilgung einzustellen. Diesem haben Bundesrechnungshof,
Verfassungsrechtler und die Wirtschaftsverbände bereits eine
eindeutige Abfuhr erteilt.
Wir können es uns in der aktuellen Situation nicht leisten, der
mittelständischen Wirtschaft dringend benötigtes Geld für
Fördermaßnahmen zu entziehen. Umgekehrt sind bessere
Rahmenbedingungen gerade in der Mittelstandsfinanzierung unerläßlich.
Darum, Herr Eichel: Hände weg vom ERP-Sondervermögen!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 11.05.2005 – 15:48

    Pofalla: Keine Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch die Hintertür

    Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte deutsche Wirtschaft auszudehnen, erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB: Die Union lehnt die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die gesamtdeutsche Wirtschaft ab. Dies würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ...

  • 11.05.2005 – 14:09

    Heinen/Segner: Union für schnelles Ende von Tachomanipulationen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage wegen der manipulierten Tachos erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Kurt Segner MdB: In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits ...

  • 11.05.2005 – 14:08

    Seiffert/Rzepka: Bündnis 90/Die Grünen und BMF im Streit!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der Grünen „Steuersubventionen für den Export von Arbeitsplätzen abzubauen“ erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinz Seiffert MdB, und der zuständige Berichterstatter, Peter Rzepka MdB der CDU/CSU- Bundestagsfraktion: Bündnis 90/Die Grünen befinden sich offensichtlich im Streit mit dem BMF. Die Grünen setzen sich in öffentlichen ...