Fischer: Rot-grüner Streit über Stolpes Planungsrecht
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Planungsvereinfachung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Es ist schon bezeichnend, wenn Rot-Grün heute gemeinsam am Kabinettstisch ein neues Planungsrecht beschlossen hat und dann anschließend sowohl der verkehrspolitische Sprecher, Albert Schmidt, als auch der rechtspolitische Sprecher, Jerzy Montag, öffentlich erklären, dass sie den Gesetzesentwurf ablehnen. Dies zeigt, dass bei fundamentalen verkehrspolitischen Fragestellungen die Koalitionspartner weit auseinander liegen.
Deutschland braucht aber eine schnelle Verkehrswegeplanung, um auf die Anforderungen der Zukunft zeitnah reagieren zu können. Mit dem - bereits im Bereich der neuen Bundesländer gültigen - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurden durchweg positive Erfahrungen gesammelt, denn eine Verkürzung der Verfahrensdauer um bis zu 18 Monaten ist kein Pappenstiel. Das Rad muss aber nicht neu erfunden werden. Deshalb hat meine Fraktion bereits am 15. März 2005 einen Gesetzesentwurf beschlossen, der die Übertragung des in den neuen Ländern bereits geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet vorsieht.
Der Minister auf Abruf Stolpe hat sich nun diese gute Initiative zu eigen gemacht. Der Segen der grünen Bundestagsfraktion wird ihm aber verweigert.
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