Wöhrl: Mit Eisenbahnschranke gegen Flugzeuge
Berlin (ots)
Zum Beschluss der Bundesregierung, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen ist ein populistischer Etikettenschwindel mit schweren Nebenwirkungen für unsere Wirtschaft. Es ist bei weitem nicht das drin, was drauf steht: Was als Illusion von Arbeitsplatzsicherheit und Schutz vor ausländischen Billigkräften verkauft wird, ist in Wirklichkeit ein massives Jobvernichtungsprogramm vor allem für Geringqualifizierte und Jugendliche. Ausgerechnet denjenigen, denen wir Brücken ins Arbeitsleben bauen müssten, werden nun aus dem Arbeitsmarkt katapultiert. Wir brauchen keine gesetzlichen oder tariflichen Mindestlöhne in Deutschland, sondern einen Niedriglohnsektor, in dem auch Menschen mit niedriger Produktivität die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten.
Wenn jetzt die Bundesregierung den Weg zur Einführung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die gesamte deutsche Wirtschaft freimacht, werden künftig auf Geheiß des Wirtschaftsministers auch noch jene Mittelständler dem Tarifkartell unterstellt, die sich dessen Zwang bisher entwunden haben. Drangsalierung statt Flexibilisierung wird noch mehr Unternehmen ins Ausland treiben, Schwarzarbeit und Arbeitsplatzabbau fördern. Gegen Billigarbeitskräfte aus dem Ausland hilft ein generelles Entsendegesetz genauso wenig wie eine Eisenbahnschranke gegen Flugzeuge. In der Regel kommen diese nämlich als (Schein) Selbständige und nicht als entsandte Arbeitnehmer nach Deutschland.
Wir brauchen keinen blinden Aktionismus, sondern erst einmal konkrete Erkenntnisse darüber, inwieweit und in welchen Branchen Lohndumping und Missbrauch bestehen. Erst dann kann man gezielt die geeigneten Instrumente einsetzen. Um die Missbrauchstatbestände abzustellen, muss die Bundesregierung alle Möglichkeiten der verstärkten Kontrollen bei illegaler Beschäftigung und Scheinselbständigkeit unverzüglich anwenden.
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