Meister: Rot-Grün führt in den Staatsbankrott
Berlin (ots)
Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die Lage der öffentlichen Haushalte war bereits vor der Steuerschätzung schlecht, die Verschuldung hoch. Nach den nunmehr vorliegenden Ergebnissen ist sie dramatisch: Bis Ende 2008 sind Steuerausfälle für den Gesamtstaat von 66,8 Mrd. zu erwarten, hiervon muss allein der Bund über 39 Mrd. Steuermindereinnahmen verkraften.
Die desaströse Lage der Staatsfinanzen wird durch einen Finanzminister, der jeglichen Überblick verloren hat und hilflos umherirrt, noch verstärkt. Ihm fehlt ein Konzept, wie er dieser dramatischen Entwicklung begegnen soll, ihm fehlt das Durchsetzungsvermögen innerhalb des Bundeskabinetts. Hans Eichel ist zur Karikatur seiner selbst geworden: Der Sparhans im Schuldenloch, eine traurige Figur in einem Kabinett ohne Gestaltungskraft.
Deutschland braucht erstens umgehend einen Kassensturz. Alle Risiken müssen auf den Tisch. Die Prinzipien von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit müssen wieder ins Zentrum der Finanzpolitik gerückt werden. Das bedeutet auch: Der Haushaltsplanung müssen wieder realistische Annahmen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zugrunde gelegt werden. Realismus statt Hoffnung das muss wieder das Prinzip einer soliden Finanz- und Haushaltsplanung werden.
Zweitens sind eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, kurzfristig Entlastung zu schaffen und erste Ausgabensenkungen umzusetzen. Dabei sollten rd. 5 Mrd. möglich sein. Die Union hat bereits in den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2005 Einsparvorschläge in einem Volumen von 8 Mrd. gemacht.
Drittens brauchen wir ein Haushaltssicherungs- oder Haushaltsstrukturgesetz, um das Ausgabenniveau im Bundeshaushalt dauerhaft den gesunkenen Einnahmenperspektiven anzupassen. 39 Mrd. Mindereinnahmen bis 2008, da kann man nicht mehr weiterwerkeln wie bisher. Wir können es uns mit Blick auf zukünftige Generationen nicht länger erlauben, immer neue Schulden aufzuhäufen. Wir verlieren im übrigen auch zunehmend Gestaltungsspielräume im aktuellen Haushalt. Bereits heute muss jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen ausgegeben werden und das bei einem historisch niedrigen Zinsniveau.
Zusammen mit den Steuerausfällen belaufen sich die Haushaltsrisiken in diesem Jahr auf mindestens 15 Mrd. . Damit wird auch in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme die Verfassungsgrenze des Art. 115 GG überschreiten. Auch der vierte Maastricht-Verstoß ist mittlerweile sicher.
Unser Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Dieses Ziel hat die rot-grüne Bundesregierung völlig aus den Augen verloren. Sie wurschtelt nur noch vor sich hin und versucht perspektivlos mit Einmalmaßnahmen bis zum Wahltag über die Runden zu kommen. Dieses Vorgehen ist schädlich, weil sie damit die Konsolidierung des Haushalts verschleppt und die Probleme in der Zukunft nur noch größer werden. Die Verzweiflung der Bundesregierung gipfelt in ihren Vorschlägen, Forderungen in der Zukunft bereits heute mit hohen Abschlägen zu verkaufen. Dies spült kurzfristig Geld in die Kasse, die langfristigen Verpflichtungen müssen dann andere tragen, ganz nach dem Motto: nach mir die Sintflut!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell