Fuchs: Rechtsbereinigung stumpfe Waffe im Kampf gegen Bürokratie
Berlin (ots)
Zu der aktuellen Bereinigung des Bundesrechts im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Der Kabinettsbeschluss, eine umfassende Rechtsbereinigung aller Bundesressorts durchzuführen, ist einmal mehr Beweis dafür, dass die Bundesregierung beim Bürokratieabbau wirksame Taten vermissen lässt. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl sollte die Bundesregierung der Wirtschaft endlich die immer wieder versprochenen bürokratischen Erleichterungen gewähren, ohne die der Standort Deutschland einfach nicht attraktiver wird.
Die groß angelegte Rechtsbereinigungsinitiative, die in fehlender Abstimmung mit den Ländern durchgeführt worden ist, hat lediglich Placebowirkung. Vorschriften ohne jede Wirkung werden entsorgt. Ein tiefes Abtauchen in die Gesetzesarchive hat uralte Texte zu Tage befördert: So wird eine Verordnungsermächtigung für Kaiser Wilhelm II. zur Regelung der Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst abgeschafft. Ebenfalls nicht mehr geben wird es die Verordnung über die Auszahlung des Ehrensoldes für Träger höchster Kriegsauszeichnungen des Ersten Weltkrieges oder das Reichsjagdgesetz von 1934.
Warum diese Entrümpelung nicht zu Beginn der Initiative Bürokratieabbau, damals noch Masterplan genannt, erfolgte, ist eine berechtigte Frage. Mittlerweile sollten längst dickere Bürokratiebretter gebohrt werden, wie etwa im Arbeitsrecht, im Betriebsverfassungsrecht, bei den Genehmigungsverfahren oder bei den Statistikpflichten.
Hinzu kommt, dass der bundesdeutsche Normbestand mit 2.099 Gesetzen und 3.134 Rechtsverordnungen mit insgesamt 87.558 Einzelvorschriften weiter beängstigend hoch ist und dass ständig neue bürokratische Vorschriften erlassen werden. Man denke etwas an das Antidiskriminierungsgesetz oder das Energiewirtschaftsgesetz.
Wir haben keine Zeit, historische Gesetzesaufräumarbeiten zu betreiben. Wir müssen stattdessen hemmende Bürokratielasten abschaffen, europäische Richtlinien lediglich 1:1 umsetzen und ein systematisches Frühwarnsystem vor neuer Bürokratie einrichten.
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