Götz/Kaster: Wachstumskräfte deutscher Metropolen aktivieren
Berlin (ots)
Zur Großstadtinitiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drs 15/5332) erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB und der Vorsitzende des Arbeitsforums Große Städte und zuständige Berichterstatter, Bernhard Kaster MdB:
Das Ziel der Union ist es, die Wachstumskräfte der Metropolen wieder für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nutzbar zu machen. Der Schlüssel dazu ist die Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung.
Großstädte sind attraktive Lebensmittelpunkte, die vielfältige Chancen der individuellen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entfaltung bieten. CDU und CSU setzen sich mit ihrem Antrag Die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Großstädte in Deutschland sichern (Bundestagsdrucksache 15/5332) dafür ein, dass das auch zukünftig so bleibt und dass die deutschen Großstädte weiterhin im europa- und weltweiten Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze bestehen können.
Voraussetzung dafür sind längst überfällige Strukturreformen. So muss die Bundesregierung endlich den Weg für eine umfassende Reform der Kommunalfinanzen frei machen. Dabei gilt es die kommunalen Einnahmen zu verstetigen, die Pflichtausgaben zu reduzieren und weitere Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Finanzierung durch den Bund auszuschließen.
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