Kampeter: Eichel hat kapituliert
Berlin (ots)
Anlässlich der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und der Aktuellen Stunde, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter MdB:
Eichels Ankündigung, die Milliardenlöcher mit weiteren Privatisierungserlösen stopfen zu wollen, ist eine einzige Kapitulation vor dem selbst verschuldeten Haushaltsdesaster. Der Bundesfinanzminister tut nichts, um die Verschuldungsspirale zu stoppen. Mit zusätzlichen Vermögensveräußerungen soll die gigantische Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt weiter vertuscht werden. Damit steigt der Anteil der durch Einmalerlöse finanzierten Ausgaben auf über 30 Mrd. an. Ein Finanzminister, der weit mehr als 10% seines Haushaltes durch Vermögensveräußerungen finanziert, handelt verantwortungslos und demonstriert seine völlige Überforderung.
In seiner Verzweiflung betreibt der Bundesfinanzminister ein fadenscheiniges Schwarze-Peter-Spiel. Sein Bemühen, der Union die Schuld für das Finanzdesaster in die Schuhe schieben zu wollen, ist nur der dreiste Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die Steuerausfälle beruhen nicht auf einer angeblichen Blockade des Subventionsabbaus durch die Union; sie beruhen auf der anhaltenden Wachstums- und Beschäftigungskrise und darauf, dass die Bundesregierung mit ihren schönfärberischen Wachstumsprognosen die Steuerschätzer immer wieder dazu zwingt, unrealistische Prognosen hinsichtlich der Entwicklung des Steueraufkommens abzugeben.
Statt sehenden Auges in den Staatsbankrott zu schlittern, muss in der Haushalts- und Finanzpolitik fundamental umgesteuert werden Langfristig muss das Einnahmeniveau wieder an das Ausgabeniveau angepasst werden. Mit einem Kassensturz muss zunächst eine ehrliche Bilanz gezogen werden. Der Haushaltsplanung müssen endlich realistische Annahmen zugrunde gelegt werden. Es muss umgehend eine Haushaltssperre verhängt und ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Darüber hinaus muss ein Haushaltssicherungsgesetz vorgelegt werden, mit dem in diesem, aber vor allem auch in den kommenden Jahren strukturelle Einsparungen im Haushalt ermöglicht werden.
Die Union verweigert sich nicht notwendigen Einsparmaßnahmen. Sie hat in den Haushaltsberatungen Einsparvorschläge mit einem Volumen von rd. 8 Mrd. unterbreitet. Sparen ist nicht wachstumshemmend, sondern Schulden machen verhindert wirtschaftliches Wachstum.
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