Krogmann: Wo bleibt das Anti-Spam-Gesetz?
Berlin (ots)
Zu der aufgetretenen Propaganda-Spamwelle im Internet erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Wieder wird das Internet von einer gewaltigen Spam-Welle überflutet. Wieder wird das Internet dazu missbraucht, massenhaft unerwünschte E- Mails dieses Mal mit rechtsradikalem Inhalt zu versenden. Und wieder wird diese Spam-Welle keine Sanktionen nach sich ziehen.
4 Wochen nach der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Koalitionsfraktionen aus SPD und Grünen immer noch keinen neuen Entwurf für ein Anti-Spam-Gesetz vorgelegt. Die Expertenanhörung hat ergeben, dass der vorliegende Gesetzentwurf völlig untauglich ist, um das Problem der Spam-Mails wirksam zu bekämpfen. Wir brauchen schnellstens ein Anti-Spam-Gesetz. Doch Rot- Grün verharrt in Tatenlosigkeit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits vor über einem Jahr (!) - am 09.03.2004 - den Antrag gestellt, Spam effektiv zu bekämpfen und die Bundesregierung u.a. aufgefordert, Spam als Ordnungswidrigkeit zu ahnden, und insbesondere das Fälschen von Headern zu verbieten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert ebenso,
einen umfassenden und effektiven Schutz der Kommunikationsinfrastrukturen der Provider vor der Überflutung der E- Mail-Server mit Spam;
den Schutz von Foren, Gästebücher, blogs usw. vor automatisiert erstellten Werbeeinträgen;
vergleichbare Regelungen, nicht nur für Werbe-E-Mails, sondern für alle elektronischen Botschaften wie bspw. SMS, MMS etc.
Ebenso müssen neue kriminelle Betrugsformen wie das sog. Phishing unter Strafe gestellt werden. Internetbetrüger versuchen immer häufiger, die Empfänger dazu zu verleiten, ihre Zugangsdaten für sicherheitsrelevante Anwendungen wie Online-Banking oder Online- Shops preiszugeben. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf - obwohl Deutschland zunehmend ins Visier von Phishing-Attacken gerät und die Methoden der Internetbetrüger immer raffinierter und dreister werden! Die Zahl der geschädigten Unternehmen und Internetnutzer steigt zusehends, die Schäden durch Daten- und Identitätsklau werden immer größer. Dennoch lässt die Bundesregierung die Datendiebe mit den erschlichenen Zugangsdaten argloser Internetnutzer ungeschoren davon kommen.
Deswegen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum einen Maßnahmen gegen Phishing, um der wachsenden Verunsicherung der Internetnutzer bei der Nutzung von elektronischen Geschäftsanwendungen wie Online- Banking und Online-Shopping entgegenzutreten und zum anderen umgehend wirksame Vorschriften gegen Spam.
Wir brauchen endlich ein effektives Anti-Spam-Gesetz!
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