Götz: Strukturreform statt Ausverkauf kommunalen Wohnraums
Berlin (ots)
Zu den Warnungen des Deutschen Mieterbundes vor weiterem Verkauf von Wohnungen aus dem Besitz der Städte und Gemeinden an in- und ausländische Investoren erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Nach 6 ½ Jahren Regierung Schröder sind immer mehr Städte und Gemeinden dazu gezwungen, ihr Tafelsilber zu verkaufen. So wurden in den vergangenen fünf Jahren auch rund 600.000 Wohnungen privatisiert. Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass bis 2010 von den noch rund 2,7 Millionen kommunalen Wohnungen rund ein Drittel zum Verkauf ausgeschrieben werden könnte. Diese Entwicklung gehe zu Lasten bezahlbaren Wohnraums in den Städten und Gemeinden.
Durch die anhaltende Finanzmisere bleibt den Kommunen meist keine Wahl. Sie müssen ihr in Jahrzehnten mühsam aufgebautes Vermögen innerhalb weniger Jahre für laufende Ausgaben verschleudern. Die Alternativen dazu sind meist ausgereizt. So haben die Kommunen seit Jahren ihre Verwaltungen erheblich verschlankt. Sie haben kommunales Vermögen verkauft wie nie zuvor und mussten ihre Investitionen in Rekordtiefe absenken. In besseren Zeiten hatten die Gemeinden 70 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen getätigt. Damit waren sie ein erfolgreiches Schwungrad der deutschen Wirtschaft.
Die dringend notwendige Strukturreform der kommunalen Finanzen reduzierte die rot-grüne Bundesregierung auf die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Dies war ein Teil des Sofortprogramms der Union und hat mit einer notwendigen Gemeindefinanzreform nichts zu tun.
Das Einzige, was die Kommunen von der Bundesregierung erhalten haben, sind ständig neue kostenträchtige Aufgaben, sei es bei der Grundsicherungsrente, bei Ganztagsschulen oder der Kinderbetreuung, um nur einige Beispiele zu nennen.
Es muss Schluss sein mit dem ständigen Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte. Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben der Kommunen müssen wieder in Einklang zueinander kommen, damit wieder eine kalkulierbare nachhaltige Finanzplanung möglich wird. Der Ausverkauf kommunalen Wohnraums kann keine nachhaltige Lösung sein. Dazu sind strukturelle Veränderungen notwendig, vor allem eine umfassende Gemeindefinanzreform. Vorschlägen dazu verweigert sich die Bundesregierung jedoch beharrlich.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell