Marschewski: Bundeskanzler Schröder stößt in Prag deutsche Heimatvertriebene vor den Kopf
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder in Prag, erklärt der Vorsitzende der Arbeitgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die Kritik von Bundeskanzler Schröder am bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber für dessen Aussagen auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft war ungerechtfertigt und geschichtslos. Auch hat der Bundeskanzler erneut eine Gelegenheit verpasst, einen Beitrag zur Aufarbeitung der deutsch-tschechischen Geschichte zu leisten und dadurch zur Versöhnung zwischen beiden Ländern auf der Basis von Wahrhaftigkeit beizutragen.
Der bayerische Ministerpräsident hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Benes-Dekrete immer noch zum Rechtsbestand der Tschechischen Republik gehören.
Denn diese archaischen Dekrete, die die rechtliche Grundlage für die Vertreibung und Entrechtung von 3 Millionen Sudetendeutschen gebildet haben, stehen dem Rechts- und Wertebestand der Europäischen Union diametral entgegen. Tatsache ist aber, dass diese Dekrete bis heute in den Gesetzessammlungen der Tschechischen Republik zu finden sind.
Außerdem ist Edmund Stoiber zuzustimmen, indem er auf die verletzten Empfindungen der sudetendeutschen Heimatvertriebenen hinweist, wenn nun der Urheber und Namensgeber dieser menschenverachtenden Dekrete besonders geehrt wird und in diesem Zusammenhang mit den Werten Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit in Verbindung gebracht wird. So etwas beleidigt die Opfer der Vertreibung.
Diese Kritik hat übrigens auch die ungarische Regierung zum Ausdruck gebracht, die die Ehrung von Edvard Benes als eine Beleidigung für die Ungarn bezeichnet hat, die seinerzeit gleichermaßen wie die Sudetendeutschen von den Vertreibungsdekreten betroffen waren.
Dem Bundeskanzler und der rot-grünen Bundesregierung würde es daher gut anstehen, nicht die deutschen Heimatvertriebenen ständig im Ausland vor den Kopf zu stoßen und unbewältigte Probleme einfach nur zuzukleistern. Vielmehr sollte der Bundeskanzler einen aktiven Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte leisten und mit der tschechischen Seite in einem Dialog über die offenen Fragen der gemeinsamen Geschichte sprechen.
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