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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Aussage Schily soll im Fernsehen übertragen werden

Berlin (ots)

Anlässlich des gescheiterten Versuchs von Rot-Grün,
durch zusätzliche Sitzungstermine eine ordnungsgemäße Arbeit des
Visa- Untersuchungsausschusses zu behindern, erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB:
Die Rot-Grüne Ausschussmehrheit wurde gestern in ihrem Eifer, die
Arbeit des Visa-Untersuchungsausschusses zu ersticken, von
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gebremst. Er pfiff sie zurück,
als er den gegen die Opposition im Untersuchungsausschuss
durchgesetzten Antrag auf einen zusätzlichen Sondertermin am 1. Juli
ablehnte.
Rot-Grün sollte künftig solche Alleingänge meiden und sich
stattdessen an den einvernehmlich im Ausschuss beschlossenen
Terminplan halten. Das verlangt auch das Parlamentarische
Untersuchungsausschussgesetz. Die Union wird sich ihre
Minderheitenrechte nicht weiter beschneiden lassen und unbeirrbar an
der Aufdeckung der wahren Hintergründe des rot-grünen Visa-Skandals
arbeiten.
Jetzt rückt vor allem die Vernehmung von Bundesminister Otto
Schily am 8. Juli 2005 in den Focus des Ausschusses. Ich erwarte,
dass die Aussage von Schily im Fernsehen übertragen wird. Auch bei
Bundesminister Fischer hatte die Bevölkerung die Möglichkeit, sich
unmittelbar ein Bild von seiner Amtsführung zu machen, die geprägt
ist von Arroganz und Ignoranz.
Von Schily erhoffen wir uns in der Sache Aussagen zur Visa-Affäre
zu erhalten. Fischer berief sich bei der Darstellung zentraler Punkte
auf Gedächtnislücken. Eine solche Einlassung ist bei Schily noch
unglaubwürdiger. Schließlich belegen die Akten, dass er von seinen
Mitarbeitern lückenlos über das Treiben im Auswärtigen Amt informiert
wurde. Vor allem wird uns Schily aber die Frage beantworten müssen,
wer ihn angewiesen hat, Fischers rechtswidriges Handeln zu dulden und
ihm nicht in den Arm zu fallen. Hätte Schily nach den Erkenntnissen
seines Hauses gehandelt, hätte die Visa- Affäre vermieden werden
können.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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