Pflüger: Sanktionen gegen Kuba wieder einführen
Berlin (ots)
Zur Ausweisung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz MdB erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Mit der Ausweisung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arnold Vaatz am gestrigen Tag zeigt das kubanische Regime sein wahres Gesicht. Herr Vaatz hat sich im Rahmen eines Besuches auf Kuba mit befreundeten Dissidenten getroffen und an dem für heute und morgen geplanten größten Treffen kubanischer Dissidenten teilnehmen wollen. Er wurde im Hotel verhaftet, zum Flughafen gebracht und dort auf einen Flug nach Madrid gesetzt.
Die Politik der Bundesregierung ist durch dieses Vorgehen nachhaltig desavouiert. Sie hat am 31. Januar 2005 der vorübergehenden Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Kuba auf dem EU-Außenminister-Rat zugestimmt, obwohl sich in Kuba nichts wesentlich geändert hat und die Gründe für die Erhebung der EU-Sanktionen weiterhin bestehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Absicht der Bundesregierung Ende Januar scharf kritisiert und einen Beschluss des Auswärtigen Ausschusses gegen die Suspendierung herbeigeführt. Mit der Suspendierung hat die Bundesregierung an das Regime in Havanna das falsche Signal ausgesandt, dass Kuba folgenlos die Menschenrechte missachten könne. Einmal mehr zeigt sich, dass diese Bundesregierung die Menschenrechtspolitik in ihrer Außenpolitik immer mehr abwertet.
Jetzt genügt es nicht, dass die Bundesregierung den kubanischen Botschafter einbestellt. Sie muss ihre Politik korrigieren und sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Kuba wieder aufleben.
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