Hasselfeldt: Sicherung von Arbeitsplätzen bei Reform des EU-Zuckermarktes in den Vordergrund stellen!
Berlin (ots)
Zu den bekannt gewordenen Vorstellungen der EU-Kommission zur Reform des EU-Zuckermarktes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Der Erhalt von modernen und innovativen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum muss bei der anstehenden Reform des EU-Zuckermarktes das zentrale Anliegen sein. Rund 30 000 Arbeitsplätze in der Zuckerindustrie, in den vor- und nachgelagerten Bereichen sowie 50 000 Landwirtschaftsbetriebe sind unmittelbar durch die Reform betroffen.
CDU/CSU haben stets klar gemacht, dass eine Reform des EU- Zuckermarktes unausweichlich ist. Allerdings darf durch die Reform keinesfalls ein ganzer Sektor, der im ländlichen Raum fest verankert ist und große wirtschaftliche Bedeutung hat, in seiner Existenz gefährdet werden.
Wir begrüßen, dass die EU-Kommission auf Quotenkürzungen verzichten und stattdessen ein Herauskaufprogramm starten will. Auch die langfristige Planungsgrundlage bis 2015 ist grundsätzlich positiv.
Nicht akzeptabel sind allerdings die von der EU-Kommission geplanten radikalen Preissenkungen von mehr als 40 Prozent, da damit der Anbau von Zuckerrüben in vielen Regionen unrentabel wird. Vollständig unberücksichtigt sind die handelspolitischen Auswirkungen, die durch WTO und Marktöffnung zugunsten von Entwicklungsländern auf den EU- Zuckermarkt zukommen. Hier muss es zu fairen Lösungen kommen, damit Zuckererzeuger in Europa und in Entwicklungsländern eine wirtschaftliche Zukunft haben.
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