Ruck: Ungedeckte Absichtserklärungen beschädigen deutsche Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Zur heute durch Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul in Brüssel unterzeichneten Absichtserklärung, die Entwicklungsfinanzierung in den nächsten 10 Jahren auf 0,7 % des BNP anzuheben, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Seit Wochen tobt der Streit zwischen Entwicklungsministerium und dem Finanzminister über die Entwicklungsfinanzierung. Den lange angekündigten Kabinettsbeschluss in dieser wichtigen Frage gibt es bisher nicht.
Die von der Entwicklungsministerin beim EU-Ministerrat gemeinsam mit anderen EU-Ministern unterzeichnete Absichtserklärung, bis zum Jahr 2015, 0,7 % des BNE für Entwicklungsfinanzierung bereitzustellen, ist ohne Kabinettsbeschluss Schall und Rauch. Wie es aussieht, wird es noch nicht einmal gelingen, bis zum nächsten Jahr die bisherige Zielmarke von 0,33 % BNE zu erreichen. Ungedeckte Absichtserklärungen beschädigen das Ansehen deutscher Entwicklungspolitik.
Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend regierungsintern zu klären, welche Strategie sie für die Entwicklungsfinanzierung verfolgen will. Statt immer neuer Luftbuchungen und Theaterinszenierungen verlangen wir endlich die Vorlage eines solide finanzierten Konzepts.
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