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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fischer: Bahn braucht endlich eine Wachstumsstory

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Bilanzpressekonferenz
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Das positive Betriebsergebnis II ist nicht auf geniales Management
zurückzuführen, sondern auf den Arbeitsplatz gefährdenden
Investitions- und Ausgabestopp sowie auf massive Einsparungen im
Personalbereich. Von den 253 Mio. Euro sind damit lediglich rd. 70
Mio. Euro auf Umsatzsteigerungen zurückzuführen. Dabei ist auch zu
bedenken, dass Mehdorns Planzahlen eigentlich von einem
Betriebsergebnis II in Höhe von 308 Mio. Euro ausgingen; er hat also
55 Mio. Euro weniger erreicht als ursprünglich geplant.
Die DB AG ist bei weitem noch nicht so weit, dass ein
kurzfristiger Börsengang ins Auge gefasst werden kann. Zwischen
Anspruch und Wirklichkeit klafft in Mehdorns Unternehmen eine riesige
Lücke. Insbesondere der Fernverkehr mit einem Minus von 260 Mio.
Euro, der Fahrweg mit minus 200 Mio. Euro und Railion mit minus 15
Mio. Euro sind die großen Sorgenkinder. Im Güterverkehr ist lediglich
Schenker der große Gewinnbringer, der aber das Geld mit dem
Straßengüterverkehr verdient. Bahnchef Mehdorn ist mit dem
verkehrspolitischen Ziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ gescheitert
und er muss sich im Güterverkehrsbereich wieder mehr um sein
Kerngeschäft kümmern. Aber auch im Schienenpersonennahverkehr ist
Schlimmes zu erwarten. Die DB AG verliert in diesem Bereich zunehmend
Ausschreibungen.
Besorgnis erregend sind auch die hohen Verbindlichkeiten der Bahn,
die bei einem Anstieg des Zinsniveaus dramatische Auswirkungen auf
das Ergebnis haben werden.
Verkehrsminister Stolpe entzieht der DB AG außerdem zunehmend die
finanzielle Substanz. Die Investitionen in das Schienennetz werden
massiv heruntergefahren und sind 2005 auf einem historischen
Tiefstand von lediglich 2,8 Mrd. Euro. Allerdings ist hieran Mehdorn
nicht ganz unschuldig, denn er hat die Mittel für den Eigenanteil der
DB AG für solche Projekte drastisch heruntergefahren, um mit
geschönten Zahlen doch noch Börsenreife vorweisen zu können.
Ein hohes Risikopotential für Verkehrsablauf und Sicherheit ist
es, wenn die Bahn auch ihre Instandhaltungsaufwendungen im Jahre 2004
gegenüber dem Vorjahr um 233 Mio. Euro gesenkt hat. Ein Börsengang
darf nicht auf Kosten der Substanz gehen. Meine verkehrspolitische
Zielsetzung heißt: „Keine englischen Verhältnisse in Deutschland.“
Bei all dem fehlt es an einer überzeugenden Strategie beim
Fernverkehr im Verhältnis zu den Billigfliegern sowie gegen die
Besorgnis erregenden Verluste bei Ausschreibungen im Nahverkehr.
Mehdorn muss endlich eine echte Wachstumsstory für die DB AG
vorlegen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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