Gröhe: Farce führt zur Verurteilung
Berlin (ots)
Zu den Urteilen gegen den früheren Yukos-Chef Michail Chodorkowskij und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew wurden heute zu jeweils neun Jahren Freiheitsstrafe wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Die Verlesung des Urteils dauerte elf Tage und glich nach den Worten der Verteidigung zunehmend einer Posse. In Moskau war bereits die Vermutung geäußert worden, das Gericht zögere auf Anweisung der russischen Regierung die Verkündung des Urteils hinaus, um die Proteste gegen den Prozess abklingen zu lassen.
Schon das gesamte Verfahren gegen die seit 2003 inhaftierten früheren Ölkonzern-Manager sprach rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. Ihre Anwälte wurden in ihrer Arbeit behindert, bei einer polizeilichen Durchsuchung der Büros ohne Durchsuchungsbefehl Unterlagen beschlagnahmt. Auch während des Prozesses konnten sie sich nicht mit ihren Mandaten ungehindert verständigen. Die Angeklagten wurden während des Prozesses in Käfigen festgehalten, zusätzlich bewacht von Angehörigen des russischen Justizministeriums. Die Staatsanwaltschaft hat nun schon angekündigt, ein weiteres Verfahren wegen Geldwäsche einzuleiten. Der Prozess gegen Chodorkowskij gilt als politisch motiviert, weil der damalige Yukos-Chef die Arbeit von Oppositionsparteien unterstützt hatte.
Angesichts dieser Farce fordern wir die Bundesregierung auf, gegenüber der russischen Regierung klar Stellung zu beziehen: Das Vorgehen Moskaus widerspricht den Verpflichtungen, die Russland als Mitglied von Europarat und OSZE eingegangen ist. Die Bundesregierung ist aufgerufen, den Kuschelkurs gegenüber Moskau zu beenden und endlich eine realistische Sicht der dramatischen innenpolitischen Entwicklung in Russland einzunehmen!
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