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Hintze: Europa am Scheideweg

Berlin (ots)

Zum Referendum in den Niederlanden erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
Das Nein der Niederländer ist ein Schlag in die Magengrube der
Europäischen Union. Den vielen positiven Entscheidungen quer durch
die europäischen Staaten stehen nun zwei negative Voten gegenüber.
Ganz offensichtlich hat die Bevölkerung in den Niederlanden wie schon
zuvor auch die Bürger in Frankreich das Referendum als Ventil für
Sorgen auch im Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung benutzt. Der
Verfassungstext selbst war zwar der formale Gegenstand der Ablehnung,
er spielte aber bei den Debatten in unseren Nachbarländern leider nur
eine untergeordnete Rolle.
Diese neue europäische Verfassung bedeutet einen so großen
Mehrwert für die Bürger Europas, dass ihre Realisierung weiter
angestrebt werden muss. Der Ratifizierungsprozess sollte fortgesetzt
und an seinem Ende ein Weg gesucht werden, der Holland und Frankreich
ein Ja in einem zweiten Anlauf ermöglicht.
Europa steht jetzt am Scheideweg. Ich bin dafür, dass wir das
kostbare Gut der europäischen Integration sorgsam hüten und uns den
Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam stellen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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