Reiche: Gespräch mit EU-Forschungskommissar Potocnik Forschung muss Vorrang haben
Berlin (ots)
Nach einem Gespräch mit EU-Forschungskommissar Janez Potocnik erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Forschung und Entwicklung sind für Europa die einzigen Möglichkeiten, zu den USA aufzuschließen. Deshalb muss neben dem nationalen Budget auch der Forschungshaushalt der EU deutlich aufgestockt werden. Inzwischen droht hier eine Fehlentscheidung. Diese wird mit verursacht durch die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Sie hält einerseits strikt an der Obergrenze der Ausgaben für die EU von 1 Prozent des BIP fest und ist aber andererseits gleichzeitig auch nicht zu Umschichtungen aus den Struktur- und Agrarfonds bereit. Dies ist kurzsichtig, denn aus der europäischen Forschungspolitik hat Deutschland einen Nettorückfluss. Für 1 Euro eingezahltes Geld fließen 2,2 Euro an die deutsche Forschung zurück.
Inhaltlich laufen die Vorbereitungen für das 7. Forschungsrahmenprogramm planmäßig. Es gibt zum ersten Mal berechtigte Hoffnung und gute Ansätze, die Bürokratie bei den bisher komplizierten Antragsverfahren für Forschungsgelder aus Brüssel zu vereinfachen. Das wird gerade den kleineren und mittleren Unternehmen, aber auch den Forschungsinstituten die Teilnahme erleichtern.
Wichtig ist, dass die europäische Grundlagenforschung gestärkt wird. Die geplante Einrichtung eines European Research Council ist zu begrüßen. Dieser muss eine autonome Einrichtung der Wissenschaft werden ohne Einmischung und Lenkung der Politik. Auch auf europäischer Ebene müssen die Gelder in Anlehnung an das deutsche DFG-Verfahren alleine nach den Kriterien der Exzellenz und über ein wissenschaftliches Peer-Review-Verfahren vergeben werden.
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