Koschyk/Göbel: Schily darf beim Digitalfunk kein zweites Mautdebakel heraufbeschwören
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorlage eines Entwurfes der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Obwohl in der Bund-Länder-Koordinierungsrunde zum BOS viele Fragen nicht geklärt werden konnten, hat Bundesinnenminister Schily absprachewidrig und an den Ländern vorbei einen Gesetzesentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vorgelegt, den die rot-grüne Regierungskoalition ins Parlament eingebracht hat. Offensichtlich will Schily diesen Gesetzesentwurf noch durch das Parlament peitschen.
Dies ist angesichts der offenen technischen und vergaberechtlichen Fragen und der Bedeutung des Projektes BOS mit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion nicht zu machen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird deshalb im Innenausschuss des Deutschen Bundestages auf einer Anhörung bestehen. Nur so ist eine angemessene Bewertung der komplexen vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen Fragen, die der Gesetzesentwurf aufwirft, möglich.
Das gesamte Vorgehen erinnert übrigens fatal an die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem Ende der letzen Legislaturperiode. Das Maut-Debakel sollte Bundesinnenminister Schily eine Warnung sein. Bei dem Projekt BOS-Digitalfunk ist gerade der Bundesinnenminister auf die konstruktive Mitarbeit der Länder angewiesen. Angesichts der Bedeutung des BOS-Digitalfunkes sowohl für die innere Sicherheit als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland muss er aber auch im Parlament für den notwendigen politischen Konsens Sorge tragen.
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