Koschyk/Köhler/Mantel: Das Führen von Anscheinwaffen muss verboten werden
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbot des Führens von Anscheinwaffen im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB, und die zuständigen Berichterstatterinnen, Kristina Köhler MdB und Dorothee Mantel MdB:
In den zwei Jahren, in denen die so genannten Anscheinwaffen und Softairwaffen nach der Novellierung des Waffenrechtes nicht mehr verboten sind, haben sie sich zu einer ernsten Gefahr entwickelt. Diese Waffen haben, nachdem für die Schreckschusswaffen ein kleiner Waffenschein erforderlich ist, den Markt überschwemmt. Die Softairwaffen können erhebliche Verletzungen zufügen, vor allem wenn sie zweckentfremdet z. B mit Eisenkugeln etc. munitioniert werden, was technisch leicht möglich ist. Sie sehen täuschend echt aus und verfügen daher über ein erhebliches Bedrohungspotential. Dies ist vor allem angesichts der wachsenden Gewalt an Schulen und im öffentlichen Raum ein großes Problem. Täuschend echte Nachbildungen von Forstfeuerwaffen oder Maschinenwaffen können aber auch für Polizei und Bürger aufgrund der Verwechslungsgefahr zu erheblichen Gefährdungen führen. Polizisten fühlen sich bedroht und können im Einzelfall nicht erkennen, ob es sich um eine scharfe oder eine nachgebildete Waffe handelt, mit ggfs. tragischen Folgen.
Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, das Führen von Spielzeugwaffen, die echten Waffen täuschend ähnlich sind und erhebliche Verletzungen zuführen können, zu verbieten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass sie bald die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung und den Schutz der Polizeibeamten, die ihre Pflicht tun müssen, übernehmen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dann dafür sorgen, dass das Führen von Anscheinwaffen verboten wird.
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