Hintze: Deutsch-französischer Gipfel bietet Chance für Änderung des Türkei-Kurses
Berlin (ots)
Zum morgigen Krisengipfel zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Chirac in Berlin nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Vom morgigen Krisengipfel zwischen Bundeskanzler Schröder und dem französischen Staatspräsidenten Chirac in Berlin muss ein klares Signal für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses mit Blick auf die Verfassung für Europa ausgehen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Chance haben, ihr Votum zur europäischen Verfassung abgeben zu können. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden die europäische Verfassung und mit ihr das Mehr an Bürgernähe, Transparenz und Handlungsfähigkeit ausgebremst würde. Nach den Turbulenzen dieser Woche muss die EU jetzt in ein ruhiges Fahrwasser gelenkt werden.
Die in den Referenden zum Ausdruck gebrachten Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Deshalb müssen jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Alle Rechtsetzungsinitiativen der EU gehören auf den Prüfstand. Der deutsch-französische Gipfel bietet Schröder und Chirac vor allem die Chance, ihren Türkei-Kurs zu ändern. Ein Weiter so im Hinblick auf die Türkei wäre ein Ignorieren der berechtigten Sorgen der Bürger vor einer gefährlichen Überdehnung der EU. Ich erwarte eine deutsch-französische Initiative, wonach die privilegierte Partnerschaft in den Beschluss über den Verhandlungsrahmen mit der Türkei aufgenommen wird.
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