Ruck: Mugabe wütet und NEPAD schweigt Naive Rot-Grüne Afrika Politik gescheitert
Berlin (ots)
Anlässlich der Massenverhaftungen in Simbabwe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
Die Neue Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung (NEPAD) und die Entwicklungsgemeinschaft für das Südliche Afrika (SADC) haben das Ziel, die wirtschaftliche und politische Entwicklung Afrikas auf Grundlage von Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und Demokratie voranzubringen. Soweit die schöne Fassade.
Die Realität sieht leider anders aus. Die Führer der NEPAD - Initiative nehmen diesen Anspruch nicht ernst. NEPAD schweigt, wenn - wie in Zimbabwe - von guter Regierungsführung nicht die Rede sein kann, die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Ärmsten der Armen dafür bestraft werden, dass sie dem Präsidenten das Vertrauen entzogen haben.
Die Bundesregierung sieht diesem Treiben weitgehend tatenlos zu und feiert SADC und NEPAD als Erfolg. Den Erfolg nur an Schönwetterperioden zu messen ist naiv und unredlich. Dass SADC und NEPAD dem brutalen Treiben von Robert Mugabe tatenlos zusehen, ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an Afrikas Reformwillen glauben. Wer Afrika voranbringen will, muss deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann. Vom nächsten G8 - Gipfel muss ein Signal ausgehen, dass die in NEPAD liegende Chance nicht vertan werden darf. Afrika fördern und fordern, das muss die Botschaft Deutschlands sein.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell