Eichhorn: Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig und zielgenau ausrichten
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung im Plenum zum Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz und zum Kommunalen Entlastungsgesetz erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) reicht nicht aus, um eine qualitativ hochwertige und zielgerichtete Kinder- und Jugendhilfe in Zukunft sicher zu stellen. Auch die Entlastung der Kommunen, die angesichts der Kostensteigerungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe dringend notwendig wäre, wird mit dem KICK nicht erreicht.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf:
- die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge
Menschen an die Eingliederungshilfe für körperlich und
geistig behinderte Kinder und Jugendliche anzugleichen;- den Leistungsrahmen für junge Volljährige auf die Fälle, in denen eine Jugendhilfemaßnahme vor Volljährigkeit begonnen wurde, einzuschränken;
- eine Öffnunsgklausel vorzusehen, mit der die Kommunen
Planungs- und Gestaltungsverantwortung bei
Tageseinrichtungen und Tagespflege für die
Kinderbetreuung erhalten können;- die Kostenbeteiligung der Eltern bei der ambulanten
Inanspruchnahme pädagogisch-therapeutischer Maßnahmen den
Regeln bei teilstationären und stationären Leistungen
anzugleichen.Wir haben unsere umfassenden Forderungen für eine ziel- und zweckgerichtete Entlastung der Kommunen in einem Entschließungsantrag formuliert.
Mit einer neuen Politik in Deutschland wird es uns möglich sein, den Kommunen die notwendige Entlastung zu geben und die Förderung von Kindern und Jugendlichen wieder in den Vordergrund zu stellen.
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