Eichhorn: Dürftige Zwischenbilanz der Bundesregierung zur Familienpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt zur Zwischenbilanz Allianz für die Familie erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Zwischenbilanz von Renate Schmidt nach zwei Jahren Allianz für die Familie fällt dürftig aus. Außer viel heißer Luft hat die Allianz für Familien, die Bundesfamilienministerin Schmidt unter den Leitgedanken: Familie bringt Gewinn gestellt hat, keine konkreten Ergebnisse erzielt. Fazit ist, dass die Geburtenrate in Deutschland einen besorgniserregenden Tiefstand erreicht hat sowie Kinder und Jugendliche unter Rot/Grün das höchste Armutsrisiko aufweisen.
Dies ist kein Gewinn für Familien, sondern ein katastrophaler Zustand. Statt immer wieder neue Versprechungen und Sonntagsreden zur Familie zu machen, sollte Bundesfamilienministerin Schmidt zur Kenntnis nehmen, dass sich einer neuen Studie zufolge mittlerweile 15% der Frauen und 26% der Männer in Deutschland keine Kinder mehr wünschen.
Anstelle einer nachhaltigen Familienpolitik werden von der Bundesregierung aufwändige, kostenintensive Kampagnen und groß angelegte Werbeaktionen, gegenwärtig unter dem Motto KINDER KRIEGEN mehr Betreuung durchgeführt. Es ist nicht der Bund, sondern es sind Länder und Gemeinden, die vor Ort die Betreuungsplätze schaffen, weil ein familienfreundliches Umfeld für die Zukunft der Kommunen außerordentlich wichtig ist.
Die Behauptung, dass die Bundesregierung, dafür sorgen würde, dass den Städten und Gemeinden seit dem 1. Januar 2005 jährlich 1,5 Milliarden Euro für mehr Betreuungsangebote zur Verfügung stehen würden, ist schlichtweg falsch.
Zur Zeit ist für viele Kommunen nicht absehbar, ob überhaupt und in welchem Umfang die im Zuge von Hartz IV angekündigten 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau von Betreuungsangeboten tatsächlich zur Verfügung stehen.
Mit dem Elterngeld leitet Bundesfamilienministerin Schmidt einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ein, mit dem Ziel, Besserverdienende nach der Geburt eines Kindes deutlich höhere Zuwendungen zukommen zu lassen, als Familien mit mittleren und geringeren Einkommen. Aussagen zur Finanzierung des Elterngeldes, das seit einem Jahr immer wieder angekündigt wird, kann Bundesfamilienministerin Schmidt immer noch nicht machen. Dies zeigt, wie wenig ernst es ihr mit einer besseren finanziellen Förderung von Familien ist.
Statt sich mit fremden Federn der von Ländern, Kommunen und Unternehmen erbrachten Leistungen zu schmücken, sollte Bundesfamilienministerin Schmidt darlegen, welchen Beitrag sie tatsächlich erbracht hat und wie sie angekündigte Leistungen finanzieren will!
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