Koschyk/Strobl: Kritik der SPD-Linken an Bundespräsident Köhler ist völlig unerträglich
Berlin (ots)
Zu den SPD-Attacken auf Bundespräsident Köhler erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl MdB:
Die verbalen Angriffe von SPD-Abgeordneten auf Bundespräsident Horst Köhler sind völlig unerträglich und unangemessen.
Dieses Verhalten wird der Würde des Amtes des Bundespräsidenten in keiner Weise gerecht und kann mit den Worten mangelnder Respekt nur unzureichend beschrieben werden. Das Verhalten der SPD-Linken verletzt ganz eklatant die Gepflogenheiten im Umgang mit und unter Verfassungsorganen. Hier soll ein Verfassungsorgan - der Bundespräsident - beschädigt werden. Einige versuchen, den in der Republik seit jeher bestehenden Konsens, dass der Bundespräsident nicht Spielball der Parteipolitik werden darf, zu zerstören. Das ist staatspolitisch unverantwortlich.
Die Zurechtweisung der eigenen Parteigenossen durch Bundeskanzler Schröder und den SPD-Parteivorsitzenden Müntefering ist unter diesen Umständen nur angemessen und richtig. Sie zeigt jedoch bedauerlicherweise keine Wirkung, denn die Kritik am Bundespräsidenten geht ungebrochen weiter. Damit wird offenkundig, dass der Autoritätsverfall des Bundeskanzlers und des SPD- Vorsitzenden rapide fortschreitet. Die SPD ist nicht nur konzeptions- sondern jetzt auch noch führungslos. Müntefering und Schröder müssen schnell abdanken. Es geht nicht nur um die SPD, es geht inzwischen um unseren Staat.
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