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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz/Schäfer: Schleichende Ausdünnung der Postgrundversorgung stoppen

Berlin (ots)

Zu den anhaltenden Protesten der Kommunen gegen die
Unternehmens- politik der Deutschen Post erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB:
Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, die schleichende
Ausdünnung der Postgrundversorgung zu stoppen. Zum Ende des Jahres
2004 lag die Gesamtzahl der von der Deutschen Post AG betriebenen
Einrichtungen bei 13 019. Zu Beginn dieses Jahres hat die Deutsche
Post AG die Schließung zahlreicher weiterer stationärer Einrichtungen
angekündigt. Damit wird in vielen, vor allem ländlichen Regionen
Deutschlands das Maß unterschritten, mit dem eine flächendeckend
angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen
gewährleistet werden kann.
Die Union verweist dringlich auf die in Artikel 87 f GG
festgeschriebene Verpflichtung des Bundes für die Sicherstellung von
flächendeckenden Dienstleistungen im Postbereich und fordert die
Bundesregierung dazu auf, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Sowohl aufgrund der Vorgaben des Grundgesetzes als auch in ihrer
Funktion als Hauptaktionär der Deutschen Post AG ist die
Bundesregierung zum Handeln aufgerufen. Sie darf nicht tatenlos
zusehen, wie immer mehr kleinere Geschäfte mit Postagenturen durch
die Verschlechterung der Verträge seitens der Post zur Aufgabe
gezwungen werden. Die Bundesregierung hat die Kopplung der
Exklusivlizenz an die Erfüllung der grundgesetzlichen Vorgaben zu
überwachen und wenn notwendig nachzusteuern.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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