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Heinen: Künast steht für halbherzige statt nachhaltige Verbraucherinformationsrechte

Berlin (ots)

Anlässlich der Verhandlungsergebnisse der
informellen Arbeitsgruppe zum Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuch erklärt die Beauftragte für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula
Heinen MdB:
Die Union steht für eine umfassende und koordinierte Regelung der
Verbraucherinformationsrechte. Verbraucherinformation als Stückwerk
und in einem Spezialgesetz nach den Vorstellungen von
Bundesministerin Künast wird es mit uns nicht geben. Obwohl die
gesetzliche Umsetzung der Verbraucherinformation im rot-grünen
Koalitionsvertrag vorgesehen ist und Ministerin Künast diese ständig,
wie viele andere Themen, ankündigte, konnte sie auch für diesen Punkt
im Bundeskabinett keine Einigkeit erzielen. Auch ihr Griff in die
Trickkiste, indem sie erst nach der ersten Lesung des Lebens- und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in einer Nacht- und Nebelaktion im
federführenden Ausschuss einen besonderen Abschnitt
„Verbraucherinformation“ in dieses Spezialgesetz einfügen ließ, zeigt
deutlich die Halbherzigkeit und Unkoordiniertheit ihres Vorgehens.
Beim LFGB handelt es sich um ein Spezialgesetz zur Umsetzung von
EU-Recht in den Bereichen des Lebens- und Futtermittelrechts. Daneben
hat die Schröder-Regierung ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt,
welches scheinbar in keiner Weise mit Künast abgestimmt war, denn es
fehlt jede Verzahnung.
Im Gegensatz zum Künast´schen Stückwerk steht die Union für eine
zielorientierte Verbraucherinformation, die entsprechend ihrer
Bedeutung in einem eigenständigen horizontalen Gesetz zu regeln ist.
Deshalb hat die Union auch einen entsprechenden Antrag schon vor
längerer Zeit im Deutschen Bundestag eingebracht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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