Bleser/Heinen: Nachhaltiger Verbraucherschutz statt Ankündigungskampagnen
Berlin (ots)
Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung im Plenum zum Verbraucherpolitischen Bericht 2004 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Ursula Heinen MdB:
Der verbraucherpolitische Bericht 2004 der Bundesregierung zeigt eines ganz deutlich: Umfassender und nachhaltiger Verbraucherschutz für alle Verbraucher wird von der Bundesregierung nicht betrieben. Stattdessen werden viele Versprechungen gegeben und teure Kampagnen gestartet, ohne dass die einzelnen Themen nachhaltig, dauerhaft und konsequent behandelt werden.
Es reicht nicht, dass Bundesministerin Künast teure Ankündigungskampagnen startet, ohne dass diesen eine dauerhafte und konsequente Bearbeitung der Themen folgt.
Die Beispiele hierfür sind mannigfaltig: Mit großem Medienaufwand hat sie zum Beispiel im Sommer vergangenen Jahres die Plattform Ernährung und Bewegung e.V. mitinitiiert. Seitdem hat sie sich dann aber fein herausgehalten, Verbände und Wirtschaft mehr oder weniger mit ihren Initiativen allein gelassen das Thema scheint für sie hiermit erledigt. Auch das wichtige Thema Schrottimmobilien hat Renate Künast vergangenen Dezember nur mit dem Nachrichtenmagazin Stern besprochen, eine konkrete Gesetzesvorlage oder weitere Initiativen zu diesem Bereich fehlen bis heute.
Gerade diese beiden Themen zeigen allerdings auch, dass Frau Künast in erster Linie die Aufgabe der Ankündigungsministerin in einem insgesamt unkoordinierten Kabinett wahrnimmt. Insbesondere bei Frau Künasts Steckenpferd Ernährung konkurrieren Verbraucherschutzministerium und Gesundheitsministerium untereinander mit offenkundig nicht abgestimmten Initiativen wie der Plattform Ernährung und Bewegung, einem 15 Millionen Euro schweren Wettbewerb zur besseren Kinderernährung und einem Präventionsgesetz , die letztendlich zu keinem zielgerichteten Ergebnis führen. Eine richtig verstandene Verbraucherpolitik muss jedoch unter den beteiligten Ressorts koordiniert werden, um dem Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe gerecht zu werden.
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