Baumann: Keine Privilegierung von Massenpetitionen zu Lasten der einzelnen Bürger
Berlin (ots)
Anlässlich des heute von der Koalition im Alleingang beschlossenen Anhörungsrechts für Massenpetitionen über 50.000 Unterstützer erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB:
Rot-Grün hat heute dem Petitionsrecht einen Bärendienst erwiesen. Offenbar vor allem mit Blick auf die Interessen großer Institutionen und Verbände hat die Koalition im Alleingang eine Änderung des Petitionsverfahrens beschlossen, mit dem das Petitionsgrundrecht für die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger entwertet wird. Gegen die Einführung einer solchen Privilegierung für organisierte Massen sprechen zum einen grundsätzliche Erwägungen, weil jeder Bürger und jede Bürgerin mit gutem Recht fragen werden, warum bestimmte Petitionen besser behandelt werden als andere. Warum gewährt man dann nicht jedermann ein Anhörungsrecht? Der einzelne Bürger ist auf den Petitionsausschuss angewiesen, um seinem Anliegen Gehör zu verschaffen, eine Massenorganisation hat in der Regel bereits genügend Möglichkeiten, ihre Interessen öffentlich zu vertreten.
Zum anderen wischt Rot-Grün die gravierenden Bedenken der Bundestagsverwaltung mit seinem übereilten Beschluss völlig vom Tisch. Das von der grün-roten Koalition auf ihre letzten Tage noch übereilt durchgesetzte Verfahren ist das Gegenteil von bürgerfreundlich und wird nicht lange Bestand haben. Ich bedaure, dass die rot-grüne Koalition sich vor den Bedenken des Ausschussdienstes verschlossen hat.
Gerade ein so wichtiges Grundrecht wie das Petitionsrecht des Artikels 17 GG sollte nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen gemacht werden. Die CDU/CSU hat aus voller Überzeugung die Einführung von E-Mail-Petitionen über ein Internet-Formular und den Modellversuch zur Mitzeichnung von Petitionen im Internet unterstützt. Es ist allzu durchsichtig, dass Rot-Grün die Privilegierung der Massenpetitionen noch rasch durchgepeitscht hat, ohne wenigstens ein seriöses Verfahren sicherzustellen und ohne Aufwand und Kosten zu ermitteln.
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