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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schmidt: Transparenz bei Beförderungen im BMVg herstellen

Berlin (ots)

Zu den Presseberichten über Beförderungen in der
militärischen Führungsspitze des BMVg erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Schmidt MdB:
Durch Strucks weitreichende, erst im Frühjahr des nächsten Jahres
wirksame Beförderungen von Generalen auf militärische Spitzenstellen
erweckt der Verteidigungsminister den Eindruck, als wolle er noch
schnell vor der Wahl vollendete Tatsachen schaffen. Solche
personellen Vorfestlegungen fast ein Jahr vor Wirksamkeit entsprechen
nicht gerade politischem Stil und zwingen einen möglichen Nachfolger
von Struck dazu, dessen Personalentscheidungen möglicherweise zu
revidieren. Mit Fürsorge hat ein solches Verhalten auch wenig zu tun.
Angesichts der Untergangsstimmung bei Rot-Grün vermitteln solche
Hau- Ruck-Aktionen den Eindruck, als sollten noch zu guter Letzt
parteipolitisch motivierte Belohnungen ausgesprochen werden. Wenn
Beförderungen erst im Frühjahr des nächsten Jahres wirksam werden
sollen, ist die Hektik solcher Beförderungen erst recht nicht
nachzuvollziehen.
Die Union behält sich vor, die geplanten Beförderungen Strucks in
militärische Spitzenpositionen nach einem möglichen Wahlsieg zu
überprüfen. Es kann nicht sein, dass eine mögliche neue Regierung
durch derartige weitreichende Personalentscheidungen der
Vorgängerregierung gebunden wird.
Sowohl der Verteidigungs- als auch der Haushaltsausschuss werden
sich in der kommenden Woche mit der Angelegenheit beschäftigen. Wir
fordern den Verteidigungsminister auf, seine Beförderungsaktionen
gegenüber dem Parlament offen zu legen und zu begründen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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