Pofalla: Rot-Grün verabschiedet sich mit Pleiterekord
Berlin (ots)
Zur Expertenanalyse über die Insolvenzentwicklung in Deutschland erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Rot-Grün hat mit der wirtschaftsfeindlichen Chaospolitik der vergangenen Jahre Tabularasa in Deutschland gemacht und verabschiedet sich jetzt mit einem neuen Pleiterekord. Die neuen Insolvenzzahlen sind der bittere Beleg für die desaströsen Auswirkungen einer verfehlten und in sich unstimmigen Regierungspolitik.
Wenn in den USA und Osteuropa die Unternehmenspleiten zurückgehen und es gleichzeitig in Deutschland einen Zuwachs gibt, der doppelt so hoch ist wie in ganz Westeuropa, dann stimmen die Wirtschaftsbedingungen hierzulande im Grundsatz nicht.
Die Zeit unkoordinierter Klein-Klein-Versuche, die nur die Symptome kurieren, nicht aber die Ursachen der Wirtschaftskrise beheben, muss daher endlich ein Ende haben.
Anstatt ausländische Investoren pauschal zu kritisieren und über neue Sondersteuern nachzudenken, brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang der Politik von A bis Z.
Dazu müssen wir wieder Rahmendingungen schaffen, die erfolgreiches Wirtschaften überhaupt erst möglich machen. Dazu zählt die Steuerpolitik ebenso wie der Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und die Energiekosten.
Die amtierende Bundesregierung ist mit dieser immensen Aufgabe ganz offenkundig überfordert.
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