Kampeter: Eichel auf der Flucht
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, am 6. Juli werde der Bundesfinanzminister einen vollständigen Haushaltsentwurf für 2006 vorlegen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Mit der Ankündigung der Bundesregierung, der Bundesfinanzminister werde am 6. Juli einen vollständigen Etatentwurf für das Jahr 2006 vorlegen, tritt Rot-Grün endgültig die Flucht in die finanz- und haushaltspolitische Unverbindlichkeit an. Mit einem dreifachen Wortbruch soll die rot-grüne Verantwortung für den Staatsbankrott kaschiert werden:
In der absehbar letzten Sitzungswoche des 15. Deutschen Bundestages vom 27.06. bis 1.7.2005 wird es keine Unterrichtung des Haushaltsgesetzgebers über die desolate Finanzlage des Bundes geben;
Die Bundesregierung drückt sich um einen verantwortlichen Beschluss und die dazugehörige Zuleitung an Bundesrat und Bundestag. Der Etatentwurf 2006 degeneriert zu Hänschens völlig unverbindlicher Milliardenträumerei;
Die Bundesregierung hintertreibt die notwendige parlamentarische Auseinandersetzung über ihre katastrophale haushaltspolitische Hinterlassenschaft.
Die Union behält sich vor, nach Vorlage des Eichel-Entwurfs für 2006 eine Sondersitzung von Haushaltsausschuss und/oder Plenum zu fordern.
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