Gehb: Rot-Grün bleibt beim genetischen Fingerabdruck auf halbem Wege stehen
Berlin (ots)
Zu dem anstehenden Beschluss des Bundestages zur forensischen DNA- Analyse erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Die Koalitionsfraktionen bleiben zum wiederholten Male in der Rechtspolitik auf halben Wege stehen. Eine optimale Gesetzgebung zur Verfolgung und Überführung gefährlicher Täter hätte eine viel weiter gehende Zulassung der forensischen DNA-Analyse (genetischer Fingerabdruck) erfordert. Um Sexualstraftäter, die Organisierte Kriminalität, Terroristen und andere Straftäter zu überführen und zu bestrafen, müsste der genetische Fingerabdruck mit anderen erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie dem normalen Fingerabdruck oder Fotos des Beschuldigten gleichgestellt werden. Alle weiteren Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Erforschung von Erbanlagen, Krankheiten usw. sollen ausdrücklich davon ausgeschlossen sein. Es geht nur und ausschließlich um die Identifikation.
Die Union wird daher in der 2./3. Lesung im Bundestag dem Gesetzentwurf der Koalition auch nur deshalb zustimmen, weil hiermit wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung unternommen wird. Die CDU/CSU wird sich weiterhin für eine Ausweitung des Einsatzes des genetischen Fingerabdruckes zur Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung einsetzen.
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