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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Zusammenarbeit Libyens mit der EU bei illegaler Einwanderung näher beleuchten

Berlin (ots)

Zur angekündigten Zusammenarbeit zwischen der EU
und Libyen bei der Einwanderung erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Vor dem Hintergrund der Vorgeschichte der von Innenminister Otto
Schily im letzten Jahr als „Auffanglager“ ins Gespräch gebrachten
Zentren muss näher beleuchtet werden, was die EU-Kommission wirklich
will und ob es dabei wirklich nur um die Verhinderung menschlicher
Tragödien geht.
Dass alles getan werden muss, damit schiffbrüchige Flüchtlinge auf
dem Meer nicht ums Leben kommen, ist richtig. Aber bereits im letzten
Jahr stellte sich heraus, dass die geplanten Flüchtlingszentren auch
als eine Art Einwanderungsbehörde für Wirtschaftswanderer fungieren
sollen. Dies passt in die längerfristige Strategie der EU-Kommission,
die auf eine offensive Anwerbung von Arbeitskräften aus Drittländern
ausgerichtet ist. Das ist nicht akzeptabel.
Akzeptabel kann nur ein Konzept sein, dass wirklich auf die
Eindämmung illegaler Migration ausgerichtet ist, also effektiv ist
und zugleich die rechtlichen Garantien gegenüber den Ausländern aus
der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen
Menschenrechtskonvention sowie die Rechtsschutzgarantien einhält.
Effektiv ist es nicht, wenn das vorgesehene Verfahren lediglich einen
humanitären Service darstellen soll und den Ausländern zugleich aber
die Wahlmöglichkeit der Inanspruchnahme eines vollen Asylverfahrens
in der EU zur Verfügung steht. Ein zweigleisiges Verfahren, also
einen humanitären Service vor Ort und wahlweise ein volles
Asylverfahren in Europa, wird aber keinen einzigen
zuwanderungswilligen Ausländer abschrecken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dem Gedanken einer Eindämmung
illegaler Migration nach wie vor offen gegenüber. Minister Schily
sollte sich erklären, ob das vorgesehene Verfahren nach wie vor ein
Wahlrecht für die zuwanderungswilligen Ausländer, ob Auffangzentrum
oder auch volles Asylverfahren in Europa, vorsieht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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