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Koschyk/Grindel: EU-Pläne für massenhafte Zuwanderung von Ausländern auf den Arbeitsmarkt verhindern

Berlin (ots)

Aus Anlass der Debatte über das EU-Grünbuch zur
Wirtschaftsmigration im Innenausschuss des Deutschen Bundestages
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard
Grindel MdB:
Sollten die Inhalte des EU-Grünbuchs umgesetzt werden, dann droht
den Mitgliedsländern der EU eine massenhafte Zuwanderung von Nicht-
EU-Ausländern auf den Arbeitsmarkt. Die Kommission verstößt gegen den
Geist des Verfassungsvertrages, der es den Mitgliedsstaaten
vorbehält, den Zugang zum Arbeitsmarkt auf nationaler Ebene zu
regeln. Das EU-Grünbuch steht in totalem Gegensatz zum Konsens des
deutschen Zuwanderungsgesetzes, das den Arbeitsmarkt nur für
Höchstqualifizierte öffnen will. Die EU-Bürokraten wollen offenbar
nicht zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland vor allem eine
Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt. Die Position des Grünbuchs,
Zuwanderung sei zur „Sicherung des Wohlstands in Europa vonnöten“
zeigt die völlig Realitätsferne mancher Verantwortlicher in Brüssel.
Tatsächlich leiden Länder und Kommunen finanziell unter der
Anwesenheit von vielen ausreisepflichtigen Ausländern. Die Kommission
nimmt die Stimmung der Menschen in Europa nicht zur Kenntnis, die
gerade keine dauernde Kompetenzausdehnung in Richtung Brüssel wollen.
Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa. Gelöst
werden müssen die sehr problematischen Legalisierungsaktionen von
Portugal und Spanien, bei denen Illegale, wie etwa Ukrainer, nach
kurzer Zeit einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus verliehen bekommen
haben. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass diese eigentlich
Illegalen nach fünf Jahren die volle Freizügigkeit innerhalb der EU
genießen würden. Das unterläuft die Absicht des Verfassungsvertrages
für einen Vorrang der nationalen Kompetenz, den Zugang zum
Arbeitsmarkt zu regeln. Das betrifft einen Personenkreis von rund
750.000 bisher Illegalen in Portugal und Spanien, die sich auf den
Weg nach Deutschland machen könnten. Die EU-Kommission verkennt die
völlig unterschiedliche Lage auf den Arbeitsmärkten der
Mitgliedsländer. Die Probleme der demografischen Entwicklung in
Deutschland können nicht durch massenhafte Zuwanderung gelöst werden.
Die Stellungnahme Deutschlands zum EU-Grünbuch macht die massiven
Auswirkungen einer offensiven Arbeitskräfteanwerbung auch auf den
deutschen Arbeitsmarkt nicht hinreichend deutlich. Innenminister
Schily ist deshalb aufgefordert, in Brüssel Klartext zu reden und
solchen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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