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Lippold/Paziorek/Fromme/Grill: Keine europäische Nutzung deutscher Endlager

Berlin (ots)

Zu den Meldungen des Niedersächsischen
Umweltministers Hans-Heinrich Sander (FDP), wonach die EU-weite
Nutzung von Schacht Konrad nicht auszuschließen sei, erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus W. Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, der
haushaltspolitische Experte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion aus
Salzgitter, Jochen-Konrad Fromme MdB, und der Berichterstatter für
Europäische Energiepolitik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion,
Kurt-Dieter Grill MdB:
Der Niedersächsische Umweltminister Sander unternimmt den
untauglichen Versuch, den Konsens über die ausschließlich nationale
Nutzung der nuklearen Endlager in Deutschland aufzukündigen.
Wir weisen dies mit aller Entschiedenheit zurück. Die am 21. April
und 16. Juni 2005 zwischen CDU/CSU und den Ländern beschlossene
Positionierung zur Entsorgung in Deutschland geht von einer
ausschließlich nationalen Vorsorge aus.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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