Lippold/Fuchs/von Stetten: Investitionsstau beenden Weg für öffentlich-private Partnerschaften freimachen
Berlin (ots)
Im Rahmen der heutigen Debatte über Public Private-Partnership (PPP) bzw. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Deutschen Bundestag erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, der Berichterstatter im Wirtschaftsausschuss, Dr. Michael Fuchs MdB, und der Berichterstatter im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU, Christian Freiherr v. Stetten MdB:
Die Unionsfraktion setzt auf Public Private Partnership als partnerschaftlichen Weg aus der massiven, von Rot-Grün verursachten Investitionskrise. Die Chancen für PPP in Deutschland müssen dringend verbessert werden. Der Investitionsstau in Deutschland muss beendet werden.
Rot-Grün hat Deutschland in wirtschaftliche und soziale Probleme hineinmanövriert, die vom Staat nicht allein gelöst werden können. Der jetzt dringend benötigte Schub für mehr Wachstum muss in einer gemeinschaftlichen Kraftanstrengung von Öffentlicher Hand und Privaten kommen.
Deshalb werden wir das in letzter Minute von den Regierungsfraktionen eingebrachte ÖPP-Beschleunigungsgesetz nicht aufhalten trotz offenkundiger Mängel und Lücken und obwohl Rot- Grün die zugesagte konstruktive Zusammenarbeit verweigert hat.
Zu unserer großen Enttäuschung und zum Nachteil der Sache haben die Regierungsfraktionen wichtige Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge nicht aufgegriffen.
So wurden Maßnahmen, die die Chancen für PPP-Projekte auf dem besonders defizitären Feld der Verkehrsinfrastruktur verbessern würden, nicht mehr eingearbeitet: die Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und die Erweitung der Kompetenzen der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft (VIFG). Weiterhin werden die Möglichkeiten des Mittelstandes bei öffentlich-privaten Partnerschaften in diesem Gesetzentwurf zu wenig berücksichtigt. Controlling ist trotz der schlechten Erfahrungen mit der Lkw-Maut kein Thema in dem rot-grünen Entwurf.
Die Union bedauert die Verschlossenheit der Regierungsfraktionen. Wir halten es aber jetzt für wichtiger, einen unvollkommenen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, als weiter auf der Stelle zu treten und das Vorankommen von PPP in Deutschland noch länger zu verzögern.
An unseren Vorschlägen werden wir festhalten und das Gesetz bei nächster Gelegenheit optimieren.
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