Widmann-Mauz/Hüppe/ Grübel: Koalition versagt bei Gentest-Gesetz
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags der CDU/CSU zu Gentests in Medizin, Arbeitsleben und Versicherungen erklären die gesundheitpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB, und die zuständigen Berichterstatter Hubert Hüppe MdB und Markus Grübel MdB:
Der Antrag der CDU/CSU stützt sich auf Vorarbeiten der Enquete- Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin und fordert die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Einen solchen Gesetzentwurf hatte die rot-grüne Koalition bereits in der vergangenen Legislaturperiode und dann im Koalitionsvertrag 2002 angekündigt, sie hat es jetzt aber über mehrere Jahre nicht geschafft, dem Bundestag einen Entwurf zur Beratung vorzulegen.
Dennoch besteht weitgehende Einigkeit, dass wir vor dem Hintergrund einer Zunahme sowohl der Anbieter als auch der Inanspruchnahme genetischer Diagnostik eine gesetzliche Regelung brauchen, gerade auch um die positiven Chancen genetischer Diagnostik nutzen zu können. Qualitätsanforderungen sowie Schutz vor Missbrauch und sozialer, ethnischer und eugenischer Diskriminierung müssen gesetzlich sichergestellt sein. Schließlich stellen genetische Daten besonders sensible Gesundheitsdaten dar. Genetische Diagnostik beruht auf Freiwilligkeit nach umfassender und sachgerechter ärztlicher Aufklärung. Ein Gendiagnostikgesetz hat das Recht jedes Menschen abzusichern, die eigenen genetischen Befunde zu kennen, genauso wie das Recht auf Nichtwissen.
Der heutige Tag dokumentiert den vorläufigen Abschluss einer nicht- stattgefundenen Gesetzgebungsarbeit der rot-grünen Koalition in einem Thema, bei dem Rot-Grün wiederholt die Dringlichkeit gesetzgeberischen Handelns beschworen und Initiativen angekündigt hatte.
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