Hintze: Blair steht vor großen Herausforderungen
Berlin (ots)
Zur Übernahme der Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union durch Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Großbritannien übernimmt die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union zu einem kritischen Zeitpunkt. Die Europäische Union steht im Moment vor zentralen Herausforderungen für die Zukunft.
Premierminister Blair hat bereits deutlich gemacht, dass er die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, und damit Wachstum und Beschäftigung als zentrales Ziel der britischen Präsidentschaft ansieht. Dabei verdient er die volle Unterstützung aller europäischen Partner.
Blair wird auch einen Kompromiss bei den Verhandlungen über die künftige Finanzausstattung der Europäischen Union anstreben müssen. Dabei wird auch Großbritannien seinen Teil zu leisten haben. Darüber hinaus wird während der britischen Ratspräsidentschaft die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei über ihre Anbindung an die Europäische Union erfolgen. Ich bitte Blair, dabei der berechtigten Sorge vor einer Überdehnung der Integrationsfähigkeit der EU Rechnung zu tragen. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei würde die EU überfordern. Die Privilegierte Partnerschaft ist der richtige Weg, die gute Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei zu stärken.
Schließlich wird Blair Antworten suchen, wie es mit der Europäischen Verfassung nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden weitergeht. Es muss alles versucht werden, dieses wertvolle Werk zu retten.
Hierfür brauchen wir mehr Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Zukunft der EU. Großbritannien sollte deshalb in der Europäischen Union eine Initiative starten, mit dem Ziel, die Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am europäischen Einigungswerk deutlich zu verbessern.
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