Lippold: Klärung zum Mautausgleich herbeiführen Stolpe darf Problem nicht länger verschlafen
Berlin (ots)
Zur Pressemeldungen über die ablehnende Haltung der EU-Kommission in Bezug auf die angestrebte Mautkompensation für das deutsche Transportgewerbe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe auf, unverzüglich eine eindeutige Klärung zum Mautausgleich für das deutsche Transportgewerbe in Brüssel herbeizuführen. Hiobsbotschaften über die Chancenlosigkeit der deutschen Pläne sind ein weiteres Signal dafür, dass der Verkehrsminister das Problem verschlafen hat.
Die Bundesregierung steht noch immer in der Pflicht, ihre Zusage einzulösen, faire Bedingungen für das deutsche Transportgewerbe zu schaffen. Niedrige Mautsätze sind keine Lösung, denn davon profitiert auch die ausländische Konkurrenz. Ziel muss es bleiben, die Harmonisierung in Brüssel in Höhe von 600 Mio. Euro jährlich durchzusetzen und an die Transporteure weiter zu gegeben.
Warnsignale aus Brüssel, dass der deutsche Vorschlag von der EU nicht akzeptiert werde, gab es schon oft genug, ohne dass der Verkehrsminister in ausreichendem Maß aktiv geworden wäre. Dabei sollten die Verhandlungen schon zum ursprünglich vorgesehenen Mautstart 2003 abgeschlossen sein.
Stolpe muss jetzt endlich sein passives Verhalten einstellen, angemessen in Brüssel verhandeln, auf eine eindeutige, belastbare Entscheidung drängen und daraus sachdienliche Konsequenzen ziehen. Abwarten ist schon lange keine Lösung mehr!
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