Paziorek: Weltwirtschaftsführer bestätigen Kyoto-PLUS-Konzept
Berlin (ots)
Anlässlich des G 8-Gipfels in Schottland erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Kyoto-PLUS-Antrag (Drs. 15/4382 vom 30. November 2004) eine Klimaschutz-Doppelstrategie gefordert. Danach sollen das Kyoto-Protokoll zu einem wirksamen Kyoto-PLUS-Abkommen weiterentwickelt und nationale klimafreundliche Entwicklungen konsequent fortgesetzt werden. Das zukunftsweisende Klimaschutzkonzept Kyoto-PLUS wird von den Weltwirtschaftsführern des World Economic Forum - aus Deutschland vertreten durch die Spitzen von Siemens, Volkswagen, EON und der Deutschen Bank - mit ihren Forderungen an den G 8-Gipfel eindeutig bestätigt.
Wie im Kyoto-PLUS-Konzept der Union werden die Regierungen der G 8- Länder von den Wirtschaftsführern in einem Statement of G 8 Climate Change Roundtable vom 9. Juni 2005 dringlichst aufgefordert, die Handelssysteme mit Klimagasemissionen dauerhaft und langfristig auf alle Länder auszuweiten. Nur dadurch erhalten alle Unternehmen - weit über die jetzigen Kyoto-Verpflichtungen hinaus - dauerhaft Sicherheit für die Rentabilität der notwendigen umfassenden Klimaschutzinvestitionen. Außerdem entstehen dadurch für alle Staaten, Menschen und Unternehmen weltweit dauerhaft Anreize für eine klimafreundliche Entwicklung und ein entsprechendes Verhalten. CO2-freie Braunkohlekraftwerke, wie z. B. das von Vattenfall zurzeit in der Lausitz gebaute, würden dann dauerhaft rentabel.
Deutschland muss eine wirklich nachhaltige Klimapolitik betreiben, die durch eine Klimaschutz-Doppelstrategie umgesetzt wird. Neben den grundlegenden Aufgaben weiterhin beim Klimaschutz u.a. mit den erneuerbaren Energien, aber auch mit CO2-freien Kraftwerken vorn zu sein, muss endlich eine wirksame Klimaaußenpolitik mit dem Ziel Kyoto-PLUS betrieben werden. Nur dadurch können die bisher abseits stehenden großen Industrieländer wie die USA und auch Entwicklungs- und Schwellenländer aktiv in das Weltklimaschutzsystem eingegliedert werden. Gleichzeitig kann damit - ohne Überforderung von Wirtschaft und Verbrauchern - ein verstärktes klima- und umweltfreundliches Wachstum angestoßen werden.
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