Reiche: SPD-Märchenbuch der Bildungs- und Forschungspolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Wahlmanifestes der SPD erklärt die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Mitten im Sommer ist für die SPD Weihnachten. Mit ihrem Wahlmanifest legt sie einen Wunschzettel vor, an dessen Realisierung niemand glaubt. Schon 7 Jahre redet die SPD von Forschung und Innovation, 7 Jahre hatte sie Zeit, die Dinge zu regeln, doch nichts von dem ist passiert.
Die vornehmste Aufgabe des Bundes, die strategische Forschungsförderung wurde vernachlässigt. Die Innovationsoffensive ist verpufft. Aus dem Versprechen, die Forschungsmittel zu verdoppeln, ist eine Kürzung geworden. Lediglich um 7,7 Prozent steigerte sie die Forschungsausgaben von 1998 bis 2004. Bei einer Inflationsrate von 8,4 Prozent ist dies eine reale Kürzung. Je weiter das Ziel, 3 Prozent des BIPs bis 2010 für Forschung und Entwicklung auszugeben, durch die Unterlassungspolitik der Regierung in weite Ferne rückt, umso gebetsmühlenartiger wiederholt es die SPD. Wer wollte noch an diese Märchenstunde glauben. Zur Finanzierung wollte sie zuerst die Goldreserven verkaufen, dann die Eigenheimzulage streichen und nun soll es die Reichensteuer richten.
Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation wird es mit der SPD nicht geben. Dabei ist klar, dass Bürokratie und hemmende Regelungen, wie das restriktive Gentechnikgesetz für Forschung und Landwirtschaft sowie der von Rot-Grün beschlossene Atomkraftausstieg, Innovationshemmnisse ersten Ranges sind. Doch statt handfester Änderungen bietet die SPD leere Sätze wie mehr Forschung ohne Fesseln, aber nicht ohne Grenzen.
Die Aussagen zur Hochschulpolitik versprechen neue Einmischungsversuche in die Kompetenz der Länder. So werden neue Innovationsprogramme für die Hochschulen angekündigt mit Gender Mainstreaming und der Entwicklung von Karrierewegen. Zur Erinnerung: Die Juniorprofessur wurde so stümperhaft eingeführt, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte und die Betroffenen mehr als ein halbes Jahr in der Luft hingen. Stattdessen wurden die Bundesaufgaben vernachlässigt, insbesondere der Hochschulbau von 1,1 Mrd. Euro in den letzten drei Jahren auf real 860 Mio. Euro gekürzt. Auch scheint die SPD noch nicht begriffen zu haben, dass das Bundesverfassungsgericht das Studiengebührenverbot der Regierung Schröder schon im Januar gekippt hat. Wieder verspricht sie ein beitragsfreies Studium und liegt damit weit hinter den Herausforderungen der Zeit und neben der Verfassung. Es geht längst nicht mehr darum, ob Studienbeiträge eingeführt werden, sondern nur noch um das wie. Aufgabe der Politik ist die sozialverträgliche Ausgestaltung, nicht das trotzige Nein, das die Lage der Hochschullehre nicht verbessert.
Wortgeklingel auch zur Berufsausbildung und zur Weiterbildung. Die Ausbildungsbilanz der Regierung Schröder ist negativ. Auch in diesem Jahr fehlten am Sommeranfang noch rund 180 000 Plätze für das im Herbst beginnende Ausbildungsjahr. Der Expertenbericht zum lebenslangen Lernen und die Vorschläge und Anträge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Verbesserung von Bildungssparen und Weiterbildung liegen seit langem vor. Die Koalition war nicht bereit, sich damit ernsthaft zu beschäftigen. So klingen neue Bekenntnisse zur Weiterbildung wie Hohn.
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