Kampeter: SPD mit Vollgas in den Staatsbankrott!
Berlin (ots)
Zu den haushaltsmäßigen Auswirkungen des Wahlmanifests der SPD erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Steffen Kampeter MdB:
Das Wahlmanifest der SPD ist eine Ansammlung nicht finanzierbarer Wahlversprechen. Damit verabschiedet sich die bisher führende Regierungspartei vollends aus der Verantwortung für eine nachhaltige Finanzpolitik.
Das SPD-Wahlprogramm ist eine komplette Fehlanzeige im Hinblick auf zentrale Aufgaben in der Haushaltspolitik:
- Nachhaltige Senkung der Staatsquote, - Ausgeglichener Haushalt, - Rückführung der Ausgabelinie, - Regelgebundener Abbau der Defizite.
Stattdessen kündigt die SPD Steuer- und Abgabenerhöhungen an, u.a. bei der Erbschaftsteuer, der so genannten Reichensteuer und der Mindeststeuer. Diese Mehreinnahmen reichen jedoch bei weitem nicht aus, um die vielfältigen kostenträchtigen Wahlgeschenke zu finanzieren.
Dieses Programm schafft kein Vertrauen in Deutschland, es schafft kein Vertrauen beim Bürger, weil es dem Bürger nichts zutraut. Es ist ein Programm der Staatstreue und der Bevormundung. Es setzt auf mehr Staat, mehr Steuern und weniger Freiheit. Es ist eine umfassende Misstrauenserklärung an die Bürger dieses Landes. Es zeigt sich, dass der Bundeshaushalt nur noch die vor der Pleite stehende Reparaturwerkstatt gescheiterter rot-grüner Politikprojekte ist. Die Ausgabenzuwächse die dieses Oppositionsprogramm ankündigt, stehen im strikten Gegensatz zu den der EU gemeldeten Zukunftsprojektionen der öffentlichen Haushalte und der eigenen mittelfristigen Finanzplanung.
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