Ruck: SPD Wahlprogramm offenbart entwicklungspolitischen Realitätsverlust und Ideenlosigkeit
Berlin (ots)
Zum entwicklungspolitschen Teil des SPD-Wahlmanifestes erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Kernbotschaft des entwicklungspolitischen Teils des Wahlmanifestes ist ein Weiter So, kombiniert mit einer Bilanz, die von der Realität nicht gedeckt ist. Rhetorik, Themenhopping, handwerklicher Murks und Wolkenkuckucksheim reichen aber nicht, wenn man die Herausforderungen der Zukunft in der einen Welt bewältigen will.
Das Aktionsgramm 2015 - die Antwort der Bundesregierung auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) - ist in der Schublade verschwunden. Selbst im MDG-Antrag der Koalition ist davon nicht mehr die Rede. Der Stufenplan für die Entwicklungsfinanzierung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Durch das Rot-Grüne Haushaltschaos ist damit die Realisierung in absehbarer Zeit wenig wahrscheinlich. Die innovativen Finanzierungsinstrumente sind solange ein Papiertiger, wie kein tragfähiger Konsens der wesentlichen Spieler zustande kommt. Schuldenerlass kann ein wichtiges Instrument zur Flankierung guter Regierungsführung sein. Unter Rot-Grün sind allerdings viele dieser Länder erneut verschuldet. Die frei werdenden Gelder wurden eben nicht zur Umsetzung der MDG genutzt, sondern vielfach einfach umgelenkt und zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher oder zur Finanzierung staatlicher Misswirtschaft missbraucht. Die Regierung agiert bei Handel und Agrarsubventionen widersprüchlich. Einerseits wird eine Baumwollinitiative gestartet, andererseits werden die Agrarsubventionen der EU bis mindestens 2013 festgeschrieben. Wenn man die Brosamen sieht, die die Regierung den Kirchen und NRO für den Wiederaufbau nach dem Tsunami zugedacht hat, bleibt im Hinblick auf die Intensivierung der Zusammenarbeit mit diesen nur Wahlkampfrhetorik. Bei dem Thema Erneuerbare Energien hat sich Deutschland durch die Nichteinhaltung der Zusage des Bundeskanzlers bei der Bonner Konferenz blamiert, zusätzlich 500 Mio. dafür bereitzustellen. Zusätzlich sind die Marktmittel, die Haushaltsmittel gehen zu Lasten anderer wichtiger Förderbereiche.
Moderne Entwicklungspolitik erfordert die Erhöhung der Wirksamkeit und damit eine Reform der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik. Entscheidend für Entwicklung ist gute Regierungsführung und Eigenverantwortung. Daher ist ein Bonus für gute Regierungsführung und eine Konzentration auf die, teilweise von Rot-Grün vernachlässigten Schlüsselsektoren, wie Aufbau von Staat und Verwaltung, Bildung und Ausbildung, ländliche Entwicklung, Schutz der natürlichen Ressourcen und Infrastrukturentwicklung ebenso notwendig, wie der Aufbau einer funktionierenden Privatwirtschaft und die Eröffnung des Zugangs zu Kapital auch für arme Bevölkerungsschichten.
Die erhebliche Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung ist zur Effizienzsteigerung ebenso unerlässlich, wie eine stärkere Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und die Intensivierung des entwicklungspolitischen Dialogs. Die Erhöhung der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe muss solide finanziert und ehrlich kommuniziert werden. Entschuldung muss weiter vorangetrieben und auf die Umsetzung der MDG fokussiert und konditioniert werden. Die weitere Liberalisierung des Welthandels und der Abbau von Protektionismus müssen auch die Chancen der armen Menschen in den Entwicklungsländern erhöhen. Die indirekte Förderung von Großagrariern kann nicht unsere Aufgabe sein. Die Zusammenarbeit mit Kirchen, NRO und politischen Stiftungen, aber auch die engere Kooperation mit der deutschen Privatwirtschaft muss offen und transparent sein. Anspruch und Wirklichkeit müssen passen.
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