Wöhrl: Populistische Volksverdummung
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des SPD-Wahlmanifestes durch den Bundeskanzler und den SPD-Vorsitzenden erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der heutige Auftritt des noch amtierenden Bundeskanzlers mit seinem Parteivorsitzenden hat deutlich gemacht: Die SPD hat ihre minimalen Reformbemühungen zu den Akten gelegt und die Agenda 2010 feierlich zu Grabe getragen. Das SPD-Wahlmanifest ist ein Dokument der populistischen Volksverdummung, des Rückschritts und der Kapitulation vor den Linken innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie. Wie die vielen Phantomversprechen zu finanzieren sind, erwähnen die Rekordschuldenmacher mit keinem Wort.
Mit der Einführung einer Reichensteuer für so genannte Besserverdiener und einer höheren Belastung großer Erbschaften verlegt sich die SPD auf eine Politik der Symbole, die finanztechnisch nichts bewirkt, sondern lediglich alte Neidkomplexe bedient. Auch die geplante Einführung einer Bürgerversicherung macht deutlich es sollen lediglich immer neue Einnahmequellen erschlossen werden, anstatt grundlegende Strukturreformen der Sozialsysteme anzugehen.
Nackter Populismus sind auch die angestrebten Verbesserungen für Familien wie etwa das Elterngeld für junge Eltern in der Babypause. Nach SPD-Plänen soll zur Finanzierung der dann anfallenden 1,5 Milliarden Euro das Ehegatten-Splitting abgeschafft werden. Es ist wirklich dreist, dass die SPD mit diesem Vorschlag ein Vorhaben aus der Mottenkiste holt, das sie wohl wissend um die verfassungsrechtliche Problematik in ihren Regierungsjahren nie angepackt hat.
Das gesamte Wahlmanifest spiegelt die Angst der SPD vor der drohenden Oppositionsrolle wider. Darum wird es auch keinen Erfolg haben, sondern im Mülleimer der Geschichte landen. Die Menschen spüren eben, dass die einzige Konstante von sieben Jahren rot-grüner Politik der Geist des Populismus ist, den dieses Wahlmanifest so deutlich atmet.
Die SPD hat immer noch nicht begriffen, dass wir nur mit einer neuen, auf Wachstum ausgerichteten Wirtschaftspolitik aus der gegenwärtigen Krise mit rund 5 Millionen registrierten Arbeitslosen, zerrütteten Staatsfinanzen, zukunftsunfähigen Sozialsystemen sowie einem Rekord an Unternehmensinsolvenzen herauskommen!
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