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Ruck: Entwicklungsministerin bei Korruptionsbekämpfung scheinheilig

Berlin (ots)

Anlässlich der gestrigen Äußerungen von Ministerin
Wieczorek-Zeul zur Korruptionsbekämpfung erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die Bundesregierung, vertreten durch die Entwicklungsministerin,
hat gestern ein wirksameres Vorgehen gegen die Korruption in Afrika
gefordert. Das ist scheinheilig, da auch in dieser Frage die
Regierung, wie üblich, nur die Rhetorik, nicht aber die Praxis ernst
nimmt.
Zur Lösung des Korruptionsproblems und um korrupten Potentaten das
Handwerk zu legen, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen
im Oktober 2003 die „Konvention der Vereinten Nationen gegen
Korruption“ beschlossen. Diese Konvention wurde von 118 Staaten –
darunter Deutschland – unterschrieben. In Kraft treten kann die
Konvention erst, wenn sie von mindestens 30 Staaten ratifiziert
wurde. Bislang haben dies nur 15 Staaten – ausnahmslos
Entwicklungsländer – getan.
Weder Deutschland noch ein anderes Industrieland hat die
Konvention bisher ratifiziert. In Deutschland ist das
Ratifizierungsverfahren knapp zwei Jahre nach der Unterzeichnung noch
nicht einmal eingeleitet. Es ist heuchlerisch, wenn die Regierung das
Korruptionsproblem nur für Fensterreden missbraucht und in der Praxis
die internationale Korruptionsbekämpfung verschleppt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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