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Bleser: Agrarprogramm der SPD: Perspektivlos, vage und widersprüchlich

Berlin (ots)

Anlässlich der Vorstellung des Wahlmanifestes der
SPD erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Bleser MdB:
Die Aussagen der SPD im Wahlprogramm zur Agrarpolitik lassen
vermuten, dass die SPD auch in Zukunft der Landwirtschaft und den
ländlichen Räumen keinen angemessenen Stellenwert einräumen will. Bei
einem Produktionswert von 47 Milliarden Euro und über 4 Millionen
Beschäftigten in der Land- und Ernährungsbranche ist die Zusage, die
„Interessen der Landwirte bei Entscheidungen auf europäischer Ebene
zu berücksichtigen“ fast schon höhnisch und ein Beleg der Ignoranz.
Klare Aussagen zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sucht man im
Wahlmanifest der SPD vergeblich. Im Gegenteil, die SPD fordert die
Kontinuität und Planungssicherheit der Agrarpolitik sowie den Abbau
von Subventionen, ohne dazu konkrete weitere Aussagen zu machen. Wer
eine derartig ziellose Politik vertritt, darf sich nicht wundern,
wenn die Unternehmer dieses Landes über mangelnde Perspektiven
klagen, Investitionen zurückhalten und die Wirtschaft stagniert.
Mut zur Ehrlichkeit ist in dem Wahlmanifest der SPD leider nicht
zu erkennen. Dazu gehört, dass durch immer neue Auflagen, wie
beispielsweise bei den Immissionsschutzreglungen und der
Umweltverträglichkeitsprüfung, die Bautätigkeit der Landwirtschaft
auf einem historischen Tiefstand gesunken ist. Allein hierdurch
verliert die Wirtschaft im ländlichen Raum jährlich Aufträge in Höhe
von mehreren hundert Millionen Euro. Die bekannten nationalen
Alleingänge der Bundesregierung bei der Umsetzung europäischer
Haltungsverordnungen haben eine massive Abwanderung
landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland zur Folge.
Die SPD scheint offensichtlich nicht in der Lage zu sein, sich ein
eigenständiges und realistisches Bild der Situation im ländlichen
Raum zu machen. So ist das Regierungsprogramm ein weiterer Beweis für
die Notwendigkeit eines Politikwechsels geworden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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